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Kaarst: Schwarz-Grün will Ratssitzungen streamen – Idee von den Linken geklaut?

Live-Übertragungen von öffentlichen Sitzungen in Kaarst : Ratssitzungen künftig als Livestream im Internet?

Die schwarz-grüne Koalition in Kaarst bringt die Live-Übertragung von Ratssitzungen auf die Tagesordnung des kommenden Stadtrates am 17. Dezember. Die Fraktion Linke/FWG ist irritiert und fordert mehr.

In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne, dass sich der Rat für ein Streaming seiner öffentlichen Sitzungen ausspricht und gleichzeitig eine Lösung gefunden werden soll, ohne dass die Sitzungen aufgezeichnet werden. Die Mittel dafür sollen in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Bevor das allerdings geschieht, soll die Verwaltung noch ein paar Aufgaben erledigen.

So soll sie sich mit umliegenden Kommunen, die ungefähr so groß wie Kaarst sind und ebenfalls ihre Sitzungen streamen, in Verbindung setzen und deren Konzepte dem Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorlegen. Zudem soll die Verwaltung ein mögliches Streaming rechtlich überprüfen lassen und die Kosten ermitteln, sodass der Ausschuss noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2021 eine Entscheidung über das Streamen von Ratssitzungen entscheiden kann. „Die CDU und Die Grünen wollen durch die Einrichtung eines Livestreams der Stadtratssitzungen mehr Transparenz schaffen und auch gerade während der Corona-Pandemie eine Teilhabe am politischen Prozess ermöglichen“, heißt es in der Begründung. Sollte es eine Lösung geben, müsse nach einem Jahr geprüft werden, wie mit dem Angebot weiter verfahren werden soll.

Doch bereits vor drei Wochen hatte die Fraktion Linke/FWG einen ähnlichen Antrag gestellt. Dass nun auch Schwarz-Grün auf den Streaming-Zug aufspringt, findet Sandra Pauen ein bisschen verwunderlich. „Diesen digitalen CO2-Fußabdruck hätten sich CDU und Grüne sparen können“, sagt Pauen auf Nachfrage unserer Redaktion. Sie habe diesen Antrag bereits Anfang Mai dieses Jahres gestellt, damals wurde er in die nächste Legislaturperiode vertagt. Deshalb hatte Pauen das Thema Streaming Anfang November noch einmal auf den Tisch gebracht. Die Unterschiede zwischen den beiden Anträgen: Die Linke/FWG will nicht nur die Ratssitzungen streamen, sondern auch alle Ausschusssitzungen und die Mittel sollen auf die Haushalte 2020 und 2021 aufgeteilt werden.. „Aus der Mitteilungsvorlage von Mai geht hervor, dass die Verwaltung bereits mit Neuss und Korschenbroich in Verbindung getreten ist. Deshalb macht diese Forderung keinen Sinn“, so Pauen. Auch über die Kosten wurde bereits informiert, hier schlug Pauen vor, Kontakt zur evangelischen Kirche aufzunehmen, die ihre Gottesdienste bereits erfolgreich streamt – „ohne groß finanzielle Mittel dafür aufzuwenden“.