Kaarst: Regionalrat-CDU kritisiert Amprion

Konverter-Streit: Regionalrat-CDU kritisiert Amprion

Dem Netzbetreiber wird „widersprüchliches Verhalten“ vorgeworfen.

(NGZ) Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf ist sauer auf den Netzbetreiber Amprion und wirft ihm „widersprüchliches Verhalten“ vor. Entgegen bisheriger Absprachen habe das Unternehmen seine Unterlagen für die Planung des umstrittenen Strom-Konverters im Rhein-Kreis Neuss der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt, nicht aber Bezirksregierung und Regionalrat, so der Vorwurf. „Amprion hält sich abermals nicht an getroffene Zusagen. Offensichtlich ist es gar nicht daran interessiert, die sogenannte Dreiecksfläche im Stadtgebiet von Kaarst als Standort zu realisieren“, sagt Unionsfraktionschef Hans Hugo Papen.

Amprion hatte am Rande der Klausurtagung des Regionalrats am 5. September versichert, „zeitgleich mit der Abgabe bei der Bundesnetzagentur der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf sowie dem Regionalrat die Unterlagen zur Verfügung zu stellen“, wie das Unternehmen selbst in einem Brief an die Bezirksregierung schreibt. Nun der Rückzieher, wie Amprion auf Nachfrage bestätigt: „Das entscheidende ist, dass wir in Rücksprache mit der Bundesnetzagentur zunächst auf deren Prüfergebnis warten. Es wäre der weiteren Bearbeitung durch Träger öffentlicher Belange wie auch dem Regionalrat nicht hilfreich, wenn sich unterschiedliche Unterlagen im Umlauf befänden“, schreibt das Unternehmen. Die Erfahrungen der letzten Genehmigungsabschnitte hätten gezeigt, dass es zu Anpassungen kommen kann – vor der Vervielfältigung und Veröffentlichung.

  • Standortfrage für den Doppelkonverter : Konverter: CDU im Regionalrat macht Amprion Vorwürfe
  • Meerbusch : Regionalrat: Amprion soll beim Konverter nachbessern
  • Konverterstandort : Regionalrat gibt Entscheidung ab

Die Begründung kann die CDU nicht nachvollziehen. „Es ist schon populistisch, wenn Amprion auf der einen Seite behauptet, der Regionalrat solle möglichst schnell zu einer Entscheidung kommen, damit die Kaarster Dreiecksfläche zum Konverter-Standort werden kann. Und auf der anderen Seite verwehrt es uns den Einblick in die aktuellen Akten, der einen verantwortungsvollen Entscheidungsprozess möglich machen könnte“, so die Christdemokraten. Amprion hatte ursprünglich zugesagt, dem Regionalrat die Unterlagen zeitgleich mit der Bundesnetzagentur zur Verfügung zu stellen, damit die Politiker prüfen können, ob eine Herausnahme der für den Kiesabbau vorgesehen Dreiecksfläche aus dem Konzept für die Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze möglich ist.

   „Wir sind uns der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende auf der einen und dem Schutz von Mensch und Natur vor einer ungesteuerten Auskiesung auf der anderen Seite sehr bewusst“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Bei der Entscheidung gehe es um möglicherweise längere Anbindungen zu dem Strom-Umwandler – und damit um zusätzliche Hochspannungsleitungen.

Mehr von RP ONLINE