Kaarster Grüne scheitern im Sozialausschuss Politik lehnt Antrag zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab

Kaarst · Die Grünen haben im Sozialausschuss beantragt, die Stadt solle 40 Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufnehmen. Die FDP wollte eine Familie aus dem Flüchtlingslager Moria nach Kaarst holen. Für beiden Anträge gab es keine Mehrheit.

 Uschi Baum ist enttäuscht über die Ablehnung des FDP-Antrags zur Aufnahme einer Familie aus dem Flüchtlingslager Moria.

Uschi Baum ist enttäuscht über die Ablehnung des FDP-Antrags zur Aufnahme einer Familie aus dem Flüchtlingslager Moria.

Foto: Andreas Woitschützke

Einig war man sich in einem Punkt: Die Bundesregierung wird aufgefordert, verstärkt von ihrer Ermessensklausel Gebrauch zu machen und das Land wird gebeten, seine Bereitschaft zu erklären, Menschen aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, auch wenn diese nicht auf die Quote angerechnet werden.

Uschi Baum, Bürgermeisterkandidatin der FDP, war enttäuscht: „Das christliche Herz der CDU sagt, wir nehmen nicht mal eine Familie auf. Eine würden wir schaffen.“ Zuvor hatte sie sich aus diversen Gründen vehement gegen den Antrag der Grünen ausgesprochen. So könnten die Zuweisungen in der Zeit nach Corona wieder deutlich zunehmen. Dann werde es zu eng in den Unterkünften, wenn noch 40 weitere Menschen aufgenommen werden sollen. „Ich kenne alle Unterkünfte und fast jeden, der dort wohnt. Und ich erkenne auch, wo Integration nicht funktioniert.“ Eine zu enge Belegung der Flüchtlingsunterkünfte erschwere die Integration.

Sozialdezernent Sebastian Semmler erklärte die Haltung der Stadt: „Ich kann nicht sagen, wie wir 40 Menschen in Kaarst mal eben vernünftig unterbringen können.“ Antragstellerin Katharina Voller (Die Grünen) war im Laufe der Diskussion von der Zahl 50 abgerückt. Reimer Schubert (CDU) sprach von einem „falschen Signal“: Er sprach sich für mehr Entwicklungshilfe aus als Hilfe zur Selbsthilfe. „Die Anträge sind nicht ausführbar, ein entsprechender Beschluss müsste angefochten werden“, gab der Sozialdezernent zu bedenken. Hans-Georg Schell erklärte, die CDU habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. In Corona-Zeiten scheint auf Bundes- und Landesebene Geld kaum noch eine Rolle zu spielen. Dieser Eindruck wurde im Zusammenhang mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge vermittelt. „Wir lehnen die Anträge nicht aus finanziellen Gründen ab, dafür sind wir reich genug“, erklärte Semmler, der von Mehrkosten von jährlich rund 516.000 Euro für 40 zusätzliche Flüchtlinge ausgeht. „Uns geht es gut“, erklärte Uschi Baum und für Monika Hartings (SPD) steht folgendes fest: „Finanzielle Belastungen sind kein Argument dagegen.“

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