Kaarst: Polens Ex-Botschafter Janusz Reiter im Interview

Interview mit polnischem Botschafter a.D.: „Deutschland braucht starke Partner“

Der ehemalige polnische Botschafter in Bonn spricht über die Rolle Deutschlands in der EU.

Janusz Reiter war von 1990 bis 1995 Polens Botschafter in Deutschland, von 2005 bis 2007 bekleidete er das Amt in den USA. Am Donnerstag, 15. November, spricht er in der Rathausgalerie über die Zukunft der Europäischen Union (EU). Wir haben vorab mit ihm gesprochen.

Welche Rolle nimmt Deutschland in der EU ein?

Janusz Reiter Deutschlands Rolle in der Europäischen Union ist es, Europa zusammenzuhalten. Das hängt mit der Größe und mit der geographischen Lage zusammen. Um diese Rolle zu erfüllen, muss man die ganze Vielfalt der Interessen und Meinungen der europäischen Völker verstehen. Die Macht alleine reicht also nicht aus. Deutschland hat keine andere Wahl, als Verantwortung zu übernehmen. Das Schicksal dieses Landes ist zu stark mit dem Schicksal Europas verbunden. Das ist nicht immer eine attraktive Rolle und schließlich wäre Deutschland überfordert, wenn es die Verantwortung alle tragen sollte. Deutschland braucht die Partner.

Welche?

Reiter Ein Übermaß an Ländern, die den Willen und die Ressourcen haben, um Europa zu gestalten, gibt es leider nicht. Die meisten sind entweder mit sich selbst beschäftigt oder stecken in einer Krise. Frankreich hat zumindest ein neues Selbstvertrauen und den Ehrgeiz, die Entwicklung in Europa mitzugestalten. Auch das reicht aber nicht. Um die östlichen Partner einzubinden, braucht man auch für sie positive Angebote. Das ist eine Rolle, die Deutschland besser als alle anderen europäischen Länder erfüllen kann.

Wie stehen die Chancen der Türkei, EU-Mitglied zu werden?

Reiter Die Türkei kann – Stand jetzt – kein EU-Mitglied werden. Ich weiß auch gar nicht, ob sie es will. Einerseits braucht Europa die Türkei, wenn sie weltpolitisch Einfluss bekommen will. Leider ist inzwischen auch die Außenpolitik der Türkei aus der Sicht der EU höchst problematisch. Die Türkei ist ein Machtstaat, damit tut sich die EU schwer. Und trotzdem brauchen wir die Türkei als Partner, weil sie Einfluss in einer Region hat, die für Europa allein schon aus geographischen Gründen wichtig ist. Man muss aber leider die Illusion aufgeben, die Union könnte die Türkei transformieren.

Warum bröckelt die EU?

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Reiter Die EU ist in einer ganz anderen weltpolitischen Lage entstanden. Die Bedrohung von Außen half, der amerikanische Nuklearschirm garantierte die Sicherheit. Sie war ziemlich abgeschottet. Das geht heute nicht mehr. Der Druck der Globalisierung macht die Differenzen in der Produktivität zwischen einzelnen Ländern erkennbar. Plötzlich gibt es Mitgliedsländer, die sich als Verlierer sehen. Und die Außenwelt mit ihren Konflikten und Spannungen macht nicht mehr halt vor den EU-Grenzen. Die Europäer haben vor allem Angst vor Flüchtlingen und Migranten. Und sie erwarten Lösungen eher von ihren Nationalstaaten als von der Gemeinschaft.

Wie sicher ist Deutschland nach dem Flüchtlingsstrom?

Reiter Deutschland ist statistisch gesehen ein sicheres Land. Die Wahrnehmung ist eine andere und das Gefühl der Unsicherheit macht Menschen manipulierbar. Insofern hat Deutschland ein Problem. Das Gefährlichste wäre der Verlust des Vertrauens in den eigenen Staat. Die Integration von so vielen Menschen aus anderen Kulturkreisen ist immer eine Herausforderung. Es gibt keinen europäischen Staat, der mit gutem Gewissen sagen kann, dass es ein erfolgreiches Integrationskonzept hat. Ich bin aber überzeugt, dass Deutschland diese Probleme bewältigen wird.

Was sind die größten Gefahren und Probleme für die EU?

Reiter Der Verlust des Vertrauens in die EU als Solidargemeinschaft nach innen und nach außen. Lange herrschte bei vielen der gefährliche Glaube, dass jedes nationale Problem eine europäische Lösung finden würde. Das verführte zur Verantwortungslosigkeit. Ohne gut funktionierende Nationalstaaten bekommt man keine gut funktionierende Union. Inzwischen gibt es den Verdacht, dass man die Probleme nationalstaatlich besser lösen kann, ohne oder gar gegen die EU. Ein Ausbruch nationaler Egoismen kann uns alle in Zeiten zurückführen, die wir für längst vergangen und überwunden hielten. Die europäische Einigung ist nicht unumkehrbar.

Der Brexit steht nun wieder auf der Kippe. War er eine Fehlentscheidung der Briten?

Reiter Ja, ich halte den Brexit für eine fatale Fehlentscheidung. Sie ist aber gefallen und höchtswahrscheinlich irreversibel. Beide Seiten werden einen hohen Preis zahlen.

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