Kaarst: Mit Armin Laschet auf der Couch

Kaarster Initiative „Gesichter der Demokratie“: Mit Laschet auf der Couch

Ministerpräsident Armin Laschet war der 40. Interviewpartner der Kaarster Initiative „Gesichter der Demokratie“.

Sven Lilienström sitzt ganz entspannt im Eingangsbereich der Staatskanzlei in Düsseldorf und wartet auf sein Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet. Er wird sein bereits 40. prominenter Interviewpartner der Initiative „Gesichter der Demokratie“ sein. Sie wurde vom Kaarster Lilienström 2017 privat gegründet. „Ich habe mich schon immer für Politik interessiert und finde es wichtig, etwas für unsere als selbstverständlich gehaltene Demokratie zu tun“, erklärt er.

Die Wahl von Donald Trump und der drohende Brexit waren die unmittelbaren Anlässe für die „Gesichter der Demokratie“. Nun freut sich der 43-Jährige, dass auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Interesse gezeigt hat. „Wir mussten nur einen Monat auf den Termin warten“, sagt Lilienström. Armin Laschet (CDU) empfängt den Besucher in seinem Dienstzimmer mit imposantem Blick auf den Rhein.

In lockerer Atmosphäre zeigt sich der Politiker bestens vorbereitet. „Diese Initiative ist eine gute und schöne Sache“, betont er gleich zu Beginn. Seine Generation sei mit der Demokratie aufgewachsen und empfinde sie als „normal“ – die aktuellen Ereignisse in Chemnitz zeigen aber die latente Bedrohung, der diese Staatsform ausgesetzt ist. „Das ist eine ernste Situation“, so Laschet.

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Er gab ein klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa ab – das Ganze ist eine Erfolgsgeschichte und müsste sonst erfunden werden – und sprach sich darüber hinaus für offene Grenzen, eine gemeinsame Währung und europäische Polizeiarbeit als starke Antwort zur Bekämpfung des Terrorismus aus. Im Netz erlebe die Demokratie eine besondere Verrohung: Aus dem Nichts heraus ließen sich Tausende zu fragwürdigen Aktionen mobilisieren, wie in Chemnitz geschehen. „Es darf keine Menschenjagd geben“, stellte Laschet klar. Die Demokratie müsse hier wehrhaft sein und schnell reagieren. Das Angebot diverser Städte wie Düsseldorf, Köln, Bonn und Bielefeld, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wird von Laschet ausdrücklich als politisches Signal wahrgenommen: „Die Bereitschaft, Menschen in Notlagen zu unterstützen, ist grundsätzlich sehr hilfreich“, sagte er. Noch vor Jahresende verspricht Laschet die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes für NRW: Verdachtsunabhängige Kontrollen und ein vierwöchiges Festhalten von Verdächtigen ohne Haftbefehl sind die Kernpunkte.

Außerdem freut sich Laschet über 300 neue Kommissaranwärter. Zur demokratischen Meinungsbildung gehört für ihn unbedingt ein objektiver und qualifizierter Journalismus, der Menschen darin bestärkt, die Wahrheit zu finden – und damit „Fake-News“ entlarvt.

Zum Abschluss zog Armin Laschet eine positive Bilanz nach einem Jahr Regierungszeit: Die Bildungsqualität und die innere Sicherheit würden weiter verbessert. Durch „Entfesselungspakete“ sollen „wirtschaftlicher Dynamit“ freigesetzt, Bürokratieabbau gefördert und Existenzgründungen erleichtert werden.

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