Wie profitiert Kaarst von der EU?
Linken-Vorsitzender Eckhard Rosemann im EU-Check „Eine andere Politik für Europa muss her“
Kaarst · Der Vorsitzende der Kaarster Linken, Eckhard Rosemann, im EU-Check.
21.05.2019
, 09:40 Uhr
Kaarst hat durch ihre günstige geographische Lage Standortvorteile. Vor diesem Hintergrund ist ein funktionierender europäischer Markt sicherlich positiv. Die wirtschaftlichen Aspekte sind allerdings nur eine Seite der Medaille. Für Kaarst gilt wie für ganz Europa: Zukunftsfähig ist die EU nur, wenn sie im Inneren für sozialen Ausgleich und international für Frieden und Entspannung eintritt.
Hat die EU eine Zukunft?
Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Davon sind wir zur Zeit weit entfernt. Die Lebensbedingungen sind sehr unterschiedlich und die Schere zwischen arm und reich hat sich weiter geöffnet. Diese Tatsache führte in den letzten Jahren zu einer wachsenden Skepsis gegenüber der EU. Bei einem „weiter so“ ist die Zukunft der EU gefährdet. Ich hoffe, dass nach der Wahl die Weichen für ein zukunftsfähiges sozialgerechtes Europa neu gestellt werden.
Ist eine EU ohne Deutschland denkbar?
Ein sozialgerechtes Europa ist ohne Deutschland undenkbar.
Wie wirkt sich der Brexit auf die EU aus?
Ich habe in London studiert und weiß, dass Großbritannien zu Europa gehört, wie auch immer man Europa definiert. Der europäische Markt wird durch den Brexit geschwächt. Aber warum haben die Briten gegen Europa gestimmt? Sind sie dumm oder nur verbohrt? Wenn wir davon ausgehen, dass immer nur die Anderen Schuld haben, sind wir schief gewickelt. Eine andere Politik muss her für Europa.
Wenn Sie Präsident des Europäischen Parlaments wären, was würden Sie zuerst tun?
Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments müsste sein, dem Parlament endlich die demokratischen Rechte zuzugestehen, die ein „normales“ Parlament in einer Demokratie braucht, um seiner Funktion gerecht zu werden. Das Europäische Parlament braucht endlich ein uneingeschränktes Recht, Gesetze einzubringen, und die Zuständigkeit für ein alleiniges Haushaltsrecht. Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und ihre Präsident oder ihre Präsidentin vorschlagen, wählen und abwählen können. Wenn das Europäische Parlament endlich so gestärkt Ist, wird es auch in Zukunft leichter sein, die Bürgerinnen und Bürger von einer Beteiligung an der Europawahl zu überzeugen.
