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Kaarst: Klima-Bündnis plant Bürgerentscheid für besseres Radverkehrsnetz

Klima-Bündnis : „Kaarster for Future“ fordert besseres Radverkehrsnetz

Das Kaarster Klimabündnis „Kaarster for Future“ bereitet einen Bürgerentscheid für ein besseres Radverkehrsnetz vor. Ziel ist es, eine für den Rat bindende Entscheidung der Bürger herbeizuführen, um in den nächsten sieben Jahren ein durchgängiges Radverkehrsnetz zu realisieren.

Bürgerentscheide sind nach der Gemeindeordnung NRW zulässig, wenn mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten dies fordern. In Kaarst müssen die Initiatoren also mindestens 2500 Unterschriften sammeln. Sollte diese Zahl erreicht werden, entscheiden die Bürger mit einfacher Mehrheit.

Die Initiatoren begründen den geplanten Bürgerentscheid damit, dass die Verwaltung und die Mehrheitsparteien bisher einen systematischen Ausbau des Radwegenetzes verhindert haben. Bis Ende 2021 solle deshalb die Verwaltung verpflichtet werden, einen Plan für ein durchgängiges Radverkehrsnetz vorzulegen. Der Bürgerantrag sieht vor, bis 2027 eine Radinfrastruktur zu errichten, die einen sicheren Radverkehr gewährleistet. Je nach Verkehrsdichte kommen nach Auffassung der Antragsteller die Ausweitung von Tempo-30-Zonen, die Errichtung von getrennten Radverkehrsanlagen, die Einrichtung von Fahrradstraßen – insbesondere vor Schulen – oder die Ausweitung von Radfahrstreifen in Frage.

An Stellen, an denen Radfahrer derzeit besonders gefährdet sind, sollen Gefahrenstellen kurzfristig behoben werden. Dies gilt vor allem für Kreuzungsbereiche. Zudem wird verlangt, die Radwege ganzjährig nutzbar zu halten, schadhafte Radwege in Stand zu setzen und an Knotenpunkten weitere Abstellplätze sowie Ladestationen für E-Bikes einzurichten.

Das Klimabündnis wird die Forderungen auch zum Thema im Kommunalwahlkampf machen. „Wir wollen wissen, wie die einzelnen Kandidaten zu den einzelnen Forderungen stehen und ob sie dem Antrag zustimmen,“ erklärt Werner Kindsmüller für die Initiatoren.

(NGZ)