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Kaarst: Kämmerer Stefan Meuser schließt Haushaltssperre weiterhin aus

Finanzen in Kaarst : Kämmerer schließt Haushaltssperre weiterhin aus

Die Corona-Krise hat finanzielle Auswirkungen auf alle Städte und Kommunen bundesweit. Der Kaarster Kämmerer Stefan Meuser hat in der vergangenen Woche den Finanzstatusbericht für den Monat Mai im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.

Prognostiziert sind bundesweit Einbußen bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer von 7,9 Prozent, die Gewerbesteuerbeteiligung geht nach Vorhersagen um 24,9 Prozent zurück. Wie die Zahlen für die Stadt Kaarst aussehen, steht noch nicht fest. „Wir warten händeringend auf die Regionalisierung der Steuerschätzung“, sagte Meuser.

Er geht aber davon aus, dass die Stadt Kaarst nicht so stark betroffen sein wird wie andere Kommunen. „Auf der nächsten Ratssitzung können wir hoffentlich belastbarere Zahlen vorstellen“, so Meuser. Die Kämmerei ist weiterhin dabei, Deckungspotenziale zu erörtern, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Eine Haushaltssperre schließt Meuser weiterhin aus. „Das habe ich nicht vor“, so der Kämmerer.

In der vorgelegten Prognose für das Haushaltsjahr 2020 rechnet die Stadt insgesamt mit einem Minus von 2,9 Millionen Euro im Vergleich zum Planansatz. Rund 2,7 Millionen Euro Steuerverluste sind darin einkalkuliert. Die Einbußen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer werden sich vermutlich nicht nur auf das Jahr 2020 beschränken und in den Folgejahren noch Auswirkungen haben, vermutet die Kämmerei.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei allerdings noch nicht abzusehen, welche Belastungen durch die Corona-Krise noch auf die Stadt zukommen werden und wie diese sich finanziell auf den Haushalt auswirken. Die Kämmerei will prüfen, an welchen Stellschrauben sie drehen kann, um Geld einzusparen.

Durch den Wegfall der Gebühren für die Kindertagesstätten rechnet die Stadt dort mit Einbußen von 287.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsplan für das laufende Jahr. Das Land NRW hat den Kommunen allerdings Kostenübernahmen für Ausfälle bei Elternbeiträgen zugesichert, außerdem wird über einen Rettungsschirm diskutiert.