Diskussion in Kaarst über Konverter-Standort Bürgerinitiative wirft Stadt heimliche Verhandlung mit Amprion vor
Kaarst · Die Bürgerinitiative „Kein Konverter“ musste sich gestern bei der Bürgermeisterin entschuldigen – für eine Fehlmeldung.
Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ sorgte am Freitagmorgen für Verwirrung – auch bei der Stadtspitze. Dort war von Verhandlungen der Bürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzenden mit Amprion die Rede. Das Energieunternehmen favorisiert bekanntlich die Dreiecksfläche in Kaarst als Konverterstandort. Doch nur wenig später sah sich Jochen Thiel von der Bürgerinitiative gezwungen, ein Entschuldigungsschreiben an die Bürgermeisterin zu verfassen.
In der ursprünglichen Meldung der Bürgerinitiative hieß es: „Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich Amprion in einer kurzfristig anberaumten Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 16.Juli mit der Bürgermeisterin und den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenden Fraktionen getroffen. Die Verhandlungen sollen am 9. August fortgesetzt werden.“
Später revidierte die Bürgerinitiative ihre Pressemitteilung jedoch. „Richtig ist, dass es regelmäßige, nicht öffentliche Besprechungen der Verwaltungsleitung mit den Fraktionsvorsitzenden gibt – so wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates vorsieht“, klärte die Stadt auf Nachfrage unserer Redaktion auf. Diese Gesprächsrunde kümmere sich vorrangig um Verfahrensfragen, könne Sachentscheidungen im Stadtrat oder in den Ausschüssen aber nicht vorgreifen. Natürlich informiere die Verwaltung die politischen Entscheidungsträger in wichtigen Sachfragen. Dazu gehöre auch die Information über den weiteren Verfahrensablauf in der Konverterfrage beim Regionalrat und über die Erwiderungen der Firma Amprion zur ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung zu einem Konverter auf Kaarster Stadtgebiet.
Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus stellt klar: „Die Verwaltung ist den Beschlüssen des Rates als oberstes Gremium der Stadt verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für den Stadtratsbeschluss, der im Juni 2014 die Position zu einem Konverter festgelegt hat und immer noch gilt.“ Nienhaus weiter: „Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass durch Vorentscheidungen der Bundesnetzagentur heute nur noch Standorte in der Nähe des Osterather Umspannwerkes betrachtet werden. Ich werde jedoch auch weiterhin die Interessen der Stadt klar und deutlich vertreten.“
In der zweiten Mitteilung der Bürgerinitiative, in der die erste Meldung revidiert wird, ist jedoch die Rede davon, dass sich „fast alle Fraktionen für Verhandlungen ausgesprochen haben“ sollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Christoph dazu: „In der Sitzung hat es noch überhaupt keine Positionierung von den Fraktionen gegeben, da noch beraten wird.“ Bei dem Treffen habe es lediglich einen Austausch gegeben, dessen Inhalt Christoph aufgrund der Nichtöffentlichkeit jedoch nicht erläutern möchte. Die Bürgerinitiative entschuldigte sich zwar für die Fehlmeldung. „Wir bleiben aber bei unserer Forderung nach Öffentlichkeit und Transparenz. Die Stadt darf nicht vor Amprion kapitulieren und die Dreiecksfläche aufgeben“, so Thiel.
