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Kaarst: Haushaltsdefizit steigt auf fünf Millionen Euro

Stadt Kaarst erhält Post vom Finanzamt : Haushaltsdefizit steigt auf fünf Millionen

Die Stadt Kaarst hat ihren Haushalt nach unten korrigieren müssen. Das neue Defizit beträgt 4,8 Millionen Euro.

Zwei Tage, nachdem er den Haushalt in den Stadtrat eingebracht hatte, erhielt Stefan Meuser Post vom Finanzamt. Und der Grundlagenbescheid hat dem Kämmerer der Stadt Kaarst nicht wirklich gefallen. Denn dieser wies geringere Gewerbesteuereinnahmen als angenommen aus. „Das kann zwei Gründe haben: Entweder sind Unternehmen umgezogen oder haben weniger Umsatz gemacht“, sagt Meuser. „Das zeigt, wie schwankend die Gewerbesteuer ist und sich dadurch das gesamte Haushaltsgefüge ändern kann“, ergänzt Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus: „Wir müssen uns jetzt damit auseinandersetzen, was das für die Stadt bedeutet.“

Konkret heißt das: Die Verwaltung muss und wird anstehende Projekte neu priorisieren. „Wir werden jetzt deshalb kein Projekt stoppen. Wir müssen nur schauen, wie wir die Projekte im Einzelnen umsetzen“, sagt Nienhaus. Im Laufe der Haushaltsberatungen, die nach der letzten Ratssitzung begonnen haben, werde man laut Meuser versuchen, Gegensteuerungsmaßnahmen zu treffen und in dem Haushalt mit zu verankern. Vor allem die Ansiedlung an die Gewerbegebiete Kaarst-Ost und Kaarster Kreuz wird nun noch wichtiger für die Stadt. „Wir haben auf der Expo Real in München für unsere beiden Gewerbegebiete geworben und auch schon konkrete Interessenten gefunden, die am liebsten gleich morgen den Kaufvertrag unterschreiben wollen“, sagt Nienhaus. Für die erste Bürgerin der Stadt ist es wichtig, dass potenzielle Unternehmen, die sich in Kaarst ansiedeln wollen, bestens versorgt werden. Dazu gehören der öffentliche Nahverkehr, aber auch der Ausbau eines Breitbandnetzes für das gesamte Stadtgebiet. „Ohne das geht es nicht“, unterstreicht Nienhaus. Auch die bestehenden Unternehmen müssen so versorgt sein, dass sie sich in Kaarst wohlfühlen. Die Stadt will sich breit aufstellen und künftig nicht nur auf einen oder zwei „große Player“ setzen, sondern Platz für eine breite Palette an Unternehmen schaffen.

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Die Fraktionen wurden am vergangenen Freitag über die Änderung im Haushalt informiert – und sind ebenso wenig begeistert wie die Verwaltung. „Wir müssen jetzt natürlich aufpassen, dass wir das Geld nicht zum Fenster rauswerfen und Wohlfahrten verteilen“, sagt der CDU-Vorsitzende Lars Christoph unserer Redaktion. Zudem weist er darauf hin, dass es nicht die einzige Haushaltsänderung bleiben könnte. „Wir müssen abwarten, wie sich die Prognosen in den kommenden Wochen entwickeln.“ Auch Christoph glaubt, durch mehr gewerbliche Flächen attraktive Unternehmen nach Kaarst zu locken, die künftig Gewerbesteuer an die Stadt zahlen. Aber: „Es muss jetzt zügig weitergehen“, sagt er. Auf einer Klausurtagung im November werde die CDU über den Haushalt beraten. Günter Kopp (FDP) erwartet gerade nach der Änderung „extrem spannende Beratungen“. „Die Gewerbesteuereinnahmen sind sehr schwankend, für die neu zu bauenden Schul- und Kita-Gebäude gibt es noch keine kalkulierbare Planungssicherheit“, sagt Kopp.