Klausurtagung in Kaarst Grüne wollen Doppelförderung wieder abschaffen
Kaarst · Auf ihrer Klausurtagung haben die Grünen über den Haushalt debattiert. Themen waren Mobilität und das Förderprojekt „Jung kauft Alt“.
Die Klausurtagung ist abgeschlossen: Am vergangenen Samstag trafen sich die Kaarster Grünen in ihrer Geschäftsstelle, um über den Haushalt für das Jahr 2020 zu diskutieren.
Anders als in den Vorjahren wurde diesmal erst getagt, bevor Kämmerer Stefan Meuser eingeladen wird. „Wir haben das auch im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr diesmal so gemacht“, sagt Christian Gaumitz. Der Landratskandidat und ehemalige Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die Mitglieder über haushaltsrelevante Themen gesprochen und diskutiert haben: Die Finanzierung der Flüchtlinge und Geduldeten, die einen großen Batzen Geld kostet, das Thema Mobilität, ein neues Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus, das von der CDU in die Wege geleitete Förderprojekt „Jung kauft Alt“ sowie den Klassiker Jugendparlament.
Flüchtlings-Finanzierung Zu diesem Thema haben die Grünen einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, der am kommenden Montag dem Kämmerer vorgelegt wird. Die Grünen wollen wissen, wie viel Geld das Land an die Kommunen wirklich weiterleitet, wie hoch die Kosten für den Wohnraum für Flüchtlinge und Geduldete in Kaarst wirklich sind. „Wir hinterfragen dieses Thema kritisch. Das ist zwar in erster Linie eine finanzpolitische Angelegenheit, die allerdings auch eine weitergehende politische Dimension hat“, sagt Gaumitz.
Mobilität Nach Auffassung der Grünen muss der Ausbau und die Verbesserung der Radwege an der L390 im kommenden Jahr dringend erfolgen. „Auch wenn wir das Geld vorstrecken müssen und es erst später zurückbekommen, wollen wir dieses Problem unbedingt angehen“, sagt Gaumitz. Verantwortlich für die Radwege ist der Landesbetrieb Straßen NRW, die Kosten trägt die Landesregierung. Jeder laufende Meter Deckensanierung kostet Schätzungen zufolge rund 100 Euro.
Denkmal Mitten in Kaarst soll nach Vorstellung der Grünen ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus aufgestellt werden. Über die Form und das Drumherum hat sich die Partei noch keine Gedanken gemacht. „Wir wollen nichts gegen die bestehenden Denkmäler tun, aber wir glauben, dass wir in Kaarst so etwas brauchen“, sagt Gaumitz.
Förderprogramm Auf der Ausgabenseite ist das erst in diesem Jahr auf den Weg gebrachte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ den Grünen ein Dorn im Auge. „Wir wollen keine Doppelförderung und versuchen, dieses Programm wieder abzuschaffen“, findet Gaumitz klare Worte.
Jugendparlament Auch für den Haushalt 2020 bringen die Grünen ihr liebstes Kind wieder auf die Tagesordnung. „Wir kämpfen schon seit Jahren dafür, eine halbe Stelle einzuführen“, sagt Gaumitz. Bislang stießen die Grünen auf taube Ohren.
