Kritik an der Kaarster CDU Grüne fordern Konzept für E-Mobilität
Kaarst · Der Bürgermeisterin wird fehlendes Engagement beim Ausbau der Lade-Infrastruktur vorgeworfen.
Die Kaarster Grünen fordern von Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus mehr Einsatz, wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge geht. Es müsse nun ein Konzept vorgelegt werden, wie der Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge insgesamt in Kaarst geschehen soll. Die CDU hatte in diesem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, der von den Grünen nun scharf kritisiert wird.
Christian Gaumitz, Verkehrsausschussvorsitzender, wirft dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars Christoph sogar „billigen Populismus“ vor. „Als Grüne haben wir im Februar 2018 in einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung – unter Zuhilfenahme von Fördermitteln der schwarz-gelben Landesregierung – ein Konzept zum Aufbau städtischer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge erstellen soll“, sagt Gaumitz. Das habe die CDU abgelehnt. Stattdessen habe Lars Christoph erklärt, er verorte das Thema eher beim Klimaschutz. „Passiert ist seitdem nichts“, sagt Gaumitz und teilt weiter aus: „Die Verwaltung hat bei dem Thema bisher total versagt und es verpasst, Fördermittel des Landes in Anspruch zu nehmen. Der jetzt vorgelegte Antrag ist lediglich eine Nebelkerze und wieder einmal Stückwerk. So ist eine Mobilitätswende in Kaarst nicht zu machen, was die CDU wieder einmal unter Beweis stellt.“
Zum Hintergrund: In einem Antrag für den Planungs-, und Vekehrsausschuss (PVA) am 19. September fordert die CDU den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektofahrzeuge. Am 22. Februar 2018 hatten die Grünen beantragt, ein Konzept – unter Zuhilfenahme einer E-Mobilitäts-Beratung – zum Aufbau städtischer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge zu entwickeln und dafür Fördermittel des Landes NRW in Anspruch zu nehmen. Das hatten CDU und FDP damals abgelehnt. Stattdessen wurde einstimmig beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept und dem Mobilitätskonzept zu untersuchen, inwieweit ein Konzept – unter Zuhilfenahme einer E-Mobilitäts-Beratung – zum Aufbau städtischer Ladeinfrastruktur entwickelt werden kann und hierfür Fördermittel des Landes NRW in Anspruch genommen werden können.“
Lars Christoph erklärt das Umdenken der CDU bei diesem Thema auf Nachfrage unserer Redaktion: „Bis vor wenigen Monaten hatten wir bei den Ladestationen vor dem Rathaus, die von den Stadtwerken betrieben werden, noch die Situation, dass dort fast ausschließlich die städtischen Fahrzeuge aufgeladen wurden.“ Dies habe sich allerdings in der jüngeren Vergangenheit geändert. „Darum sollten wir darauf entsprechend reagieren“, sagt Christoph.
Angesprochen auf den Populismus-Vorwurf sagt der Kaarster CDU-Chef: „Ich denke, wir sollten lieber gemeinsam schauen, dass wir das Thema voranbringen.“
