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Kaarst: Grüne distanzieren sich von der AfD

Kaarster Partei : Grüne distanzieren sich von der AfD

Die Kaarster Grünen fordern eine gemeinsame Selbstverpflichtung aller Fraktionen in Kaarst, jegliche Kooperation mit der AfD abzulehnen und ausschließen.

Darüber hinaus wollen die Grünen eine Anlaufstelle für Opfer von politisch motivierten verbalen wie körperlichen An- und Übergriffen schaffen, die diese während oder durch die Ausübung ihrer Funktion im Ehrenamt in der Kaarster Politik erfahren haben. Die Anlaufstelle soll vertraulich juristische und wenn nötig psychologische Hilfestellung geben. Als Begründung führen die Grünen die veränderte politische Stimmungslage im Land und die zunehmende Aggression insbesondere gegenüber Ehrenamtlichen an. Die Anlaufstelle soll helfen, die demokratische Mitte zu stärken und Menschen die Angst zu nehmen, bei Übergriffen allein gelassen zu werden. Als Hauptursache für die Zunahme dieser Art der politischen Aggressionen wird bundesweit die Zunahme rechter Gesinnung und rechtsextremer Einstellungen beschrieben, wie sie von der AfD gefördert wird. Die Bundesvorstände von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben für alle politischen Ebenen ein Kooperationsverbot erlassen. Leider gibt es doch immer wieder Berichte über Annäherungen und Kooperationen zwischen der AfD und anderen Fraktionen auf kommunaler Ebene. Um ein starkes Signal inRichtung AfD und den Bürgern dieser Stadt zu senden, schlagen die Grünen mit diesem Grundsatzbeschluss eine gemeinsame Selbstverpflichtung aller Fraktionen in Kaarst vor, die jegliche Kooperation mit der AfD ablehnt und ausschließt.

(NGZ)