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Kaarst: Geschwisterkindregelung steht auf der Kippe

Sparmaßnahmen in Kaarst : Geschwisterkindregelung steht auf der Kippe

Im Wirtschaftsausschuss haben die Fraktionen die 323 von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen priorisiert. Die Geschwisterkindregelung soll gekippt werden.

Die Stadt investiert in den nächsten Jahren intensiv in Bildung und Infrastruktur. Dadurch werden bis 2023 negative Jahresergebnisse erwartet. Und dann sind da noch die enormen Ausgaben und Wenigereinnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – sie belaufen sich bislang auf 2,7 Millionen Euro. Wenn der Landesgesetzgeber nicht das Konstrukt des Abkoppelns vom normalen Haushalt erlaubt hätte, wären schon jetzt Haushaltssperre beziehungsweise Nachtragshaushalt unumgänglich.

Die Stadt will aber weiterhin selbstbestimmt über ihre Finanzen verfügen können. Um dieses Ziel zu erreichen, muss kräftig gespart werden. Die schwarz-grüne Koalition hat 37 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Einige dürften die Bürger teuer zu stehen kommen. Entschieden wird darüber aber erst im November. Bis dahin prüft die Verwaltung die Vorschläge.

Dieser Satz ist fast so etwas wie ein Präambel: „Einsparungen im Aufgabenbereich der schulischen Bildung lehnt der Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ab“, steht im mit großer Mehrheit beschlossenen Einsparungsplan von CDU und Grünen. Punkt 11 dürfte Eltern beunruhigen. Er lautet: „Aufhebung der Geschwisterkindregelung OGS/Entkopplung Kita und Offener Ganztag.“ Auch Vorschlag 25 trifft manche Bürger: „Kein Erhalt der Turnhalle Bussardstraße, Abriss in 2022, dann Veräußerung des Grundstücks.“ Die Verwaltung hat die Aufgabe zu prüfen, ob es Unterbringungsalternativen für die Nutzer der Halle gibt. Andere Vorschläge belasten die Einwohner nicht wirklich. So wird vorgeschlagen, große Dachflächen für die Nutzung regenerativer Energien an die Stadtwerke zu vermieten.

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Neue Gewerbegebiete sollen vermarktet werden. Verwarn- und Bußgelder sollen erhöht und städtische Liegenschaften veräußert werden. Die Verwaltung bekam den Auftrag, im Bereich der Inneren Verwaltung eigenverantwortlich Einsparpotenziale zu identifizieren und umzusetzen – erwartet wird eine Einsparung von 250.000 Euro.

„Wir finden es gut, dass wir uns schon so früh auf den Konsolidierungspfad begeben“, sagte Nina Lennhof. Klaus Spandöck von der Rinke Kommunal Team GmbH, der der Stadt bei ihren Sparbemühungen berät, lobte ebenfalls die Konsolidierungsbemühungen. Zuvor hatten Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt ein insgesamt gutes Zeugnis ausgestellt. „Im Prüfungszeitraum von 2014 bis 2018 hatte Kaarst mit die geringsten Gesamtverbindlichkeiten“, erklärte Julia Richter. Abteilungsleiterin Dagmar Klossow bezeichnete die Investitionen – bis 2024 geht es um stolze 63 Millionen Euro – als „durchaus sinnvoll“. Heinrich-Josef Baltes hatte als Leitender Prüfer ebenfalls kaum ein Haar in der städtischen „Finanzsuppe“ gefunden. Die Liste der Einsparungen zeige, dass man auf die neue Finanzlage reagiere. „Die Verwaltung arbeitet gut, um das Schiff auf Kurs zu halten, der Weg, den Sie beschreiten wollen, ist genau der richtige“, so Baltes.