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Kaarst: Gernot Erler spricht über Russland und Europa

Russlandexperte spricht in Kaarst : Erler: „Abrissbirne Trump“ agiert destruktiv

„Weltordnung ohne den Westen?“: Unter dieser Überschrift stand der Vortrag von Gernot Erler in der Rathausgalerie.

Erler, der 30 Jahre lang für die SPD im Bundestag saß und von 2005 bis 2009 Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und von 2014 bis 2018 Russland-Beauftragter der Bundesregierung war, zeichnete tendenziell ein eher düsteres Bild, was den künftigen Einfluss Europas betrifft. Und er machte deutlich, dass vor allem China, aber auch Russland nach Weltgeltung strebten.  Der 74-Jährige zeigte aber auch Wege auf, wie Europa seine Position stabilisieren und stärken könne.

70 Besucher, das war nicht viel für einen Vortrag mit anschließender Diskussion, den nicht nur Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus als höchst informativ bezeichnen sollte. „Die unipolare Weltmacht der USA endete am 11. September 2001“, erklärte Erler. Seither gelten die Amerikaner nicht mehr als unverwundbar. Und sie orientierten sich fortan stärker Richtung Asien als nach Europa. Das, aber auch die Kriege in Afghanistan und im Irak habe dazu geführt, dass sich China und Russland zunehmend als Player einer neuen, einer multipolaren Weltordnung verstehen. Und was ist mit Europa? „Das wird als schwach wahrgenommen“, sagte der Referent. 

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Besonders China will auf der Weltbühne eine führende Rolle übernehmen. „In nicht weniger als 71 Ländern investieren die Chinesen in die Infrastruktur, sie kauften unter anderem den Hafen von Piräus“, erklärte Erler. Und er erklärte auch, dass auf diese Weise politischer Einfluss erkauft werde, Abhängigkeiten entstünden. Erler machte deutlich, dass China und Russland völlig anders tickten als beispielsweise Europa: „Diese Länder haben ein ganz anderes Verständnis von Demokratie und machen auch keinen Hehl daraus.“ Erler beschrieb, wie sich Russland und die EU entfremdeten, nicht zuletzt deshalb, weil Politiker wie Gorbatschow oder Jelzin im Westen positiv, in Russland aber als äußerst negativ bewertet werden. Als Konsequenz habe Putin vor vier Jahren die Eurasische Wirtschaftsunion mit Ländern wie Weißrussland, Armenien und Kasachstan begründet.

Ungünstig sei auch das Agieren der „Abrissbirne Trump“, dessen Politik Erler als sehr destruktiv beschrieb. Was macht die EU so schwach? „Die drei Versprechen Frieden, Wohlstand und Solidarität funktionieren nicht mehr, es gibt die reichen Nord- und die armen Südländer“, sagte Erler. Und als ob das alles nicht schon genug wäre, gibt es noch die „illiberalen Demokratien“ Ungarn und Polen in der Europäischen Union. Den Brexit beschrieb Erler so: „Es ist konfus, was da passiert.“

Gernot Erler mahnte Reformen an – für ihn ist ein konstruktiver Umgang mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wichtig, ebenso wie die Aufarbeitung der Entfremdung zwischen der EU und Russland. Erler mahnte außerdem, Russland nicht zu isolieren, sondern offensiv in Gespräche zu gehen. Bei den zum Teil recht waghalsigen Eskalationsspielen müsse die Nato den Schalter umlegen und auf größere Militärmanöver der Russen nicht mit noch mehr Säbelgerassel reagieren.