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Kaarst: Geld für Spülstation im Kunstcafé Einblick spaltet die Politik

Hauptausschuss in Kaarst : Geld für Spülstation spaltet die Politik

Das Kunstcafé Einblick erhält nach einem Beschluss im Hauptausschuss nicht die kompletten Fördermittel.

Im Haushalt der Stadt Kaarst für das Jahr 2019 sind 5000 Euro zur „Förderung von integrativen Einrichtungen“ festgehalten. Diese Summe sollte nun im Hauptausschuss entsperrt werden, damit sich das Kunstcafé Einblick eine neue Spülstation leisten kann. Die aktuelle genügt nicht mehr den Anforderungen des Veterinäramtes. Ein Kostenvoranschlag beziffert die Summe für eine neue Spülstation auf exakt 6136,24 Euro. Mit den 5000 Euro aus dem Fördertopf wäre ein Großteil dieser Investition schon einmal bezahlt gewesen. Doch im Hauptausschuss kam es dann anders.

„Da haben wir Diskussionsbedarf“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Sven Ladeck, als der Tagesordnungspunkt 8.2 aufgerufen wurde. „Wir fördern auch andere Projekte in der Regel mit 50 Prozent. Das wollen wir auch hier tun, damit das Café Einblick nicht die gesamte Förderung erhält“, begründet Ladeck und stieß damit eine hitzige Diskussion an. Anja Rüdiger (UWG) sagte, dass die 5000 Euro für das Café bereits in den Haushaltsberatungen so abgesprochen gewesen seien. Dem widersprach Lars Christoph energisch. „Wir hatten beschlossen, dass wir keine Einzelförderung vorsehen. Auch andere Vereine oder Institutionen sollen die Möglichkeit haben, diese Förderung zu beantragen“, argumentierte der CDU-Chef: „Die komplette Haushaltsstelle dafür auszuschütten, halte ich nicht für richtig“, so Christoph weiter. Vorwürfe, die CDU wolle das Kunstcafé nicht unterstützen, wies Christoph energisch zurück. „Keiner will dem Kunstcafé etwas Böses“, sagte er. Hildegard Kuhlmeier (SPD) erklärte, dass das Haushaltsjahr bereits zur Hälfte vorbei ist und es noch keinen Antrag einer anderen Institution gibt. „Deshalb sollten wir die komplette Summe dem Kunstcafé geben“, so Kuhlmeier. Günter Kopp (FDP) schlug vor, 3000 Euro jetzt zu entsperren und den Rest möglicherweise von der Stiftung der Sparkasse einzuholen. Dazu müsste das Kunstcafé aber noch einmal einen Antrag an das Kuratorium der Sparkasse stellen. Mit zwölf Ja- bei sechs Nein-Stimmen wurde schließlich für die Entsperrung von 3000 Euro gestimmt – also der Hälfte der vom Kunstcafé benötigten Summe für die neue Spülstation. Und was sagt das Kunstcafé dazu? „Das ist schade. Da werde ich auf jeden Fall Einspruch einlegen“, sagt Brigitte Albrecht, ehrenamtliche Leiterin des Kunstcafés. „Das ist traurig. Wir haben noch nie etwas von der Stadt bekommen. Ich habe da keine Worte für“, sagt Albrecht. Sie schlägt vor, die 5000 Euro jedes Jahr an eine andere Institution zu vergeben.

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Die Diskussion im Hauptausschuss sei der Grund, weshalb der erste Beigeordnete Sebastian Semmler solche Positionen nicht in den Haushalt einstellen würde. „Die Verwaltung hat sich zu diesem Thema zurückgehalten, weil man dabei nur verlieren kann“, sagte Semmler: „Wenn dieses Geld für unterschiedliche Einrichtungen zur Verfügung stehen soll, es aber keine Anträge gibt, finde ich es befremdlich, Institutionen zu fragen, ob sie nicht auch Geld haben wollen.“