Kaarster Ratsfraktion FWG will Doppelbesteuerung prüfen lassen
Kaarst · Einmal mehr hat die FWG Kaarst einen Prüfantrag für die nächste Sitzung des Stadtrates am 2. März vorbereitet. Diesmal will die Fraktion um die beiden Vorsitzenden Josef Karis und Sandra Pauen prüfen lassen, wie und in welchem Umfang auf kommunaler Ebene Maßnahmen gegen die Doppelbesteuerung ergriffen werden können.
Auch juristisch soll diese Doppelbesteuerung geprüft werden. Zudem beantragt die FWG die Verwaltung zu überprüfen, welche Steuern und Abgaben noch unter die Doppelbesteuerung fallen und welche Kosten gesenkt werden können – „ohne Steuern auf Steuern“, wie die Fraktion schreibt.
In ihrem Antrag gibt die FWG ein Rechenbeispiel an, was es für Verbraucher bedeuten kann, wenn die Mehrwertsteuer nicht nur auf den Nettopreis, sondern auch auf die Strom- und Energiesteuer erhoben wird. „Nach Berechnungen macht der Steueranteil bei einem Liter Benzin (Bruttopreis 1,35 Euro) aktuell rund 609 Prozent des Bruttopreises aus. Das entspreche einem effektiven Steuersatz, also einem Aufschlag auf den Nettopreis, von rund 222 Prozent“, schreibt die FWG.
Ein weiteres Beispiel: Bei einer Kilowattstunde Strom, für die rund 32 Cent bezahlt werden müssen, betrage der Steuer- und Abgabenanteil rund 51 Prozent, der Aufschlag auf den Nettopreis rund 106 Prozent. Zitiert wird in dem Antrag der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Diese Doppelbesteuerung ist schlicht und ergreifend unfair und frustriert die Steuerzahler.“ Holznagel fordere angesichts der zusätzlichen Belastung durch den CO2-Preis, dass die Politik gegensteuert und beispielsweise die Stromsteuer „spürbar“ senkt. Ratsherr Josef Karis geht davon aus, „dass die Stadt Kaarst in dieser Sache die zuständigen Gerichte zum Wohle des Bürgers zeitnah anrufen wird und selbst erhobene Steuern und Abgaben auf den Tatbestand der Doppelbesteuerung überprüft“.
