Auftrag für Kaarster Stadtrat FWG will Projekte prüfen lassen
Kaarst · Die Verwaltung soll erklären, ob Großprojekte überhaupt noch finanzierbar sind. Im Stadtrat soll geklärt werden, wie sich die Preissteigerungen auf den aktuellen Haushalt auswirken.
Die Kosten für Bauprojekte verteuern sich immer weiter und die gestiegenen Energiekosten und allgemeinen Preissteigerungen sind für viele Bürger kaum noch zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion FWG Kaarst einen Prüfantrag für die Stadtratssitzung am Donnerstag (30. März) auf die Tagesordnung gesetzt, in dem die Verwaltung erklären soll, wie sich die Preissteigerungen auf den aktuellen Haushalt auswirken und ob sich ambitionierte Vorhaben wie beispielsweise das Konzept für die Umgestaltung der Kaarster Innenstadt im geplanten Rahmen überhaupt vernünftig finanzieren lassen.
Die Empfehlung der Verwaltung an den Stadtrat lautet, den Prüfantrag der FWG abzulehnen, da zur Thematik im Rahmen der Haushaltsrede und der Haushaltsplanung bereits genug diskutiert worden sei. „Ich kann mich nur sehr wundern, kein Mensch rechnete zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung mit einer möglichen Steigerung der Personalkosten von über zehn Prozent. Einzelne Bauprojekte haben sich in zweistelliger Millionenhöhe verteuert, zukünftige Projekte sind im Moment seriös nicht kalkulierbar und die allgemeinen Preissteigerungen befinden sich auf Rekordniveau“, rechtfertigt Josef Karis den Antrag seiner FWG-Fraktion.
Einen Schritt weiter geht Sandra Pauen: „Wer bei der kommenden Ratssitzung gegen unseren Prüfantrag stimmt, der nimmt billigend in Kauf, dass an einem Haushaltsplan festgehalten wird, der vorsichtig formuliert unter den neuen Bedingungen nicht mehr haltbar und vertretbar ist. Schon aus gebotener kaufmännischer Vorsicht muss überprüft werden, ob ambitionierte Vorhaben wie das Innenstadtkonzept überhaupt noch unter den veränderten Rahmenbedingungen durchführbar sind“. Karis ergänzt: „Es ist ohnehin in deutschen Parlamenten gelebte Praxis, sinnvolle Prüfanträge durchzuwinken, schon um etwaigen Haftungsrisiken der Ratsleute entgegenzuwirken. Sollte das bei der kommenden Ratssitzung anders laufen, so wird man sich von unserer Seite völlig andere, juristische Fragen stellen müssen.“
