„Kaarster gegen Fluglärm“ Kritiker der Fluglärm-Gegner - Wüst schränkt Bürgerrechte ein
Kaarst · Trotz weiterer erheblicher Einschränkungen des öffentlichen Lebens hält NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst an der Auslegung der neuen Gutachten des Flughafens Düsseldorf im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung fest.
Ab dem 4. Mai haben die Bürger im Umkreis des Flughafens die Möglichkeit, die Unterlagen in den Rathäusern einzusehen und ihre Einwände zu formulieren. Der Antrag des Flughafens zielt auf eine Erweiterung der Starts und Landungen um 25 Prozent ab.
Der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ kritisiert nun den Termin. „Alle Bürgerinitiativen und einige Städte haben den Minister rechtzeitig darauf hingewiesen, dass angesichts der aktuellen Lage die Auslegung nicht vorgenommen werden soll,“ stellt Werner Kindsmüller, Vorsitzender des Vereins, fest: „Eine faire Bürgerbeteiligung ist unter den heutigen Umständen nicht möglich. Formal wird den Anforderungen zwar Genüge getan, tatsächlich aber werden in dieser Zeit nur wenige Menschen von ihren Rechten Gebrauch machen, weil sie ihre Gesundheit nicht gefährden wollen.“
Zudem sind derzeit öffentliche Veranstaltung und Infostände, bei denen über die Erweiterungspläne des Flughafens mit den Bürgern gesprochen werden könnte, nicht genehmigungsfähig. „So lange das Versammlungsrecht weiter eingeschränkt ist, haben wir keine Chance, die Bürger zu informieren. Ich halte dieses Vorgehen des Ministers für undemokratisch,“ kritisiert Kindsmüller. Bei der ersten Bürgerbeteiligung seien mehr als 40.000 Widersprüche gegen die Pläne eingereicht worden. „Der Minister will offenkundig durch eine geringere Zahl den Eindruck erwecken, dass das Vorhaben inzwischen weniger Widerstand hervorruft,“ mutmaßt Kindsmüller. Aus Sicht der Initiative bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Der Antrag des Flughafens sei bereits 2015 gestellt worden und der Minister habe öffentlich erklärt, dass er ohnehin erst 2022 entscheiden wolle.
