„Kaarster gegen Fluglärm“ Fluglärm-Gegner klagen über geschwärzte Akten
Kaarst · Das Verwaltungsgericht hat dem Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ Einsicht in die Akten des „Slot Performance Monitoring Commitee“ gewährt. Dabei sind fast alle Akten geschwärzt. Was die Fluglärm-Gegner nun vorhaben.
Der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ hat nach schier endlosem Warten nun endlich Akteneinsicht in die Dokumente des „Slot Performance Monitoring Commitee“ (SPMC) erhalten, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) mit 10.000 Euro Zwangsgeld gedroht hatte, falls der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht umgesetzt wird. Das SPMC wurde 2005 als Instrument zur freiwilligen Selbstkontrolle eingerichtet und sollte eigentlich dafür sorgen, dass der zulässige Flugplan eingehalten wird, um Starts und Landungen nach 23 Uhr zu verhindern und so Anwohner vor dem nächtlichen Lärm zu schützen.
Nun liegen dem Verein die Dokumente von 36 Sitzungen im Zeitraum zwischen 2006 und 2022 des SPMC vor – doch die Inhalte sind nahezu alle geschwärzt worden. „Mehr als sechs Jahre lang hat das Verkehrsministerium NRW den Zugang zu öffentlichen Akten vollständig verweigert. Es bedurfte dreier Entscheidungen von Gerichten gegen das Ministerium, um nun endlich Einsicht zu erlangen. Leider setzt allerdings auch der neue Verkehrsminister die Praxis der Intransparenz fort“, reagiert Werner Kindsmüller, Vorsitzender des Vereins, enttäuscht.
Das Ministerium habe dem Flughafen Düsseldorf zugestanden, dass die Aufschlüsselung der Verspätungsgründe unter das Geschäftsgeheimnis falle und vor einer Veröffentlichung geschützt werden müsse. „Es ist peinlich, dass der Flughafen ein offenes Geheimnis zum Geschäftsgeheimnis erklärt. Es ist doch jedem klar, dass er durch sein Chaos für viele Verspätungen verantwortlich ist. Skandalös ist aber, dass das Verkehrsministerium das Geheimhaltungsinteresse des Flughafens höher wertet als das Interesse der Öffentlichkeit an umfassenden Informationen“, so Kindsmüller weiter. Vor allem das Protokoll der letzten Sitzung sei hart. „Da ist alles bis auf die Tagesordnung geschwärzt. Das ist schon sehr enttäuschend“, sagt Kindsmüller auf Anfrage. Die Akteneinsicht habe aber eins gezeigt: Nämlich, dass das Verkehrsministerium in den vergangenen 16 Jahren nichts unternommen habe, um die Anwohner zu schützen und das SPMC eine „reine Alibiveranstaltung“ sei. „Wir erwarten vom Minister, dass er die Nachtflug-Bestimmungen ändert, anstatt uns Märchen zu erzählen“, so der Vereinsvorsitzende.
„Kaarster gegen Fluglärm“ wird nach Angaben von Kindsmüller nun die Akten auswerten und weitere rechtliche Schritte prüfen. „Bereits heute zeigt sich aber, dass der Minister gefordert ist, die Kumpanei zwischen seinem Ministerium, den Airlines und dem Bundesverkehrsministerium zum Nachteil der Anwohner des Flughafens zu beenden.“
