Flughäfen erhalten 11,8 Millionen Euro vom Land Fluglärm-Gegner fordern Abschaffung von Förderprogramm

Kaarst · Seit 2019 hat die NRW-Landesregierung die Flug- und Verkehrslandeplätze mit rund 11,8 Millionen Euro gefördert. Nun fordert der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ ein Ende des Förderprogramms.

 Das Land NRW hat seit 2019 insgesamt 326 Einzelmaßnahmen für Flug- und Verkehrslandeplätze mit 11,8 Millionen Euro gefördert – teilweise sind minimale Beträge dabei.

Das Land NRW hat seit 2019 insgesamt 326 Einzelmaßnahmen für Flug- und Verkehrslandeplätze mit 11,8 Millionen Euro gefördert – teilweise sind minimale Beträge dabei.

Foto: dpa/Thomas Banneyer

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Verkehrslandeplätze und Flugplätze in NRW seit 2019 mit rund 11,8 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Umwelt- und Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ hervor. Die Förderung beruht auf einer Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit, des Umweltschutzes und der Infrastruktur im Luftverkehr sowie zur Erforschung und Entwicklung innovativer Luftfahrttechnologien“ vom 7. Juni 2019.

Insgesamt wurden laut Aufstellung des Verkehrsministeriums 326 Einzelmaßnahmen gefördert, die auf insgesamt 16 Seiten aufgelistet sind. Diese Liste liegt unserer Redaktion vor. Teilweise handelt es sich dabei um Kleinstbeträge wie beispielsweise die Anschaffung von Warnschildern für den Flugplatz Wolfsaap als kleinste Fördermaßnahme (190 Euro) oder 1600 Euro für einen 50-Meter-Buchheckenzaun auf dem Segelflugplatz Düren-Hürtgenwald. Zum Teil wurden aber auch größere Summen ausgezahlt. So ist die Erneuerung der Piste am Verkehrslandeplatz Arnsberg-Menden mit 521.950 Euro und die Erneuerung der Navigationsanlage am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach mit 352.800 Euro gefördert worden.

„Das Ministerium vergeudet Steuermittel. Flugplätze und Verkehrslandeplätze dürfen nicht gefördert werden. Damit unterstützt der Umweltminister die umwelt-schädlichste Verkehrsform“, kritisiert der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“, Werner Kindsmüller. Zudem würden die öffentlichen Mittel eindeutig für andere Zwecke als die in der Richtlinie genannten bewilligt. So sei nicht zu erkennen, was an der Förderung eines Heckenrückschnitts – dafür erhielt der Flugplatz Bergheim 1500 Euro – oder der Erneuerung einer Dachrinne (2300 Euro, ebenfalls Flugplatz Bergheim) innovativ oder umweltschonend sei.

Der Verein fordert das Ministerium daher auf, das Programm einzustellen. Zudem habe man den Bund der Steuerzahler auf die Vergeudung von Steuermittel hingewiesen.

(seeg)