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Kaarst: FDP will Signal zum Einsparen setzen

Haushaltsdebatte in Kaarst : FDP will Signal zum Einsparen setzen

FDP und FWG Kaarst-Die Linke wollen im Stadtrat am Donnerstag ein neues Instrument zur Haushaltskonsolidierung einführen. Dadurch würde der Verwaltung die Verantwortung übertragen, an welchen Stellen sie sparen möchte.

Die FDP-Fraktion will den Haushalt 2021 mit einem globalen Minderaufwand in Höhe von 500.000 Euro entlasten, Die Fraktion FWG Kaarst-Die Linke hat sogar 605.000 Euro eingestellt. Die Zeichen, dass im Stadtrat positiv darüber abgestimmt wird, stehen allerdings schlecht. Dieses politische Instrument zur Haushaltskonsolidierung ist in der Geschäftsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Anstelle einer bestehenden oder fehlenden Ausgleichsrücklage oder zusätzlich zur Verwendung der Ausgleichsrücklage kann im Ergebnisplan auch eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von einem Prozent der Summe der gesamten Aufwendungen veranschlagt werden.

Als Konsequenz daraus ergibt sich, dass der Stadtrat die Höhe der Einsparung und der Produkte oder Produktbereiche, in denen gespart werden soll, vorgibt. Die Konkretisierung der Einsparungen wird auf die Verwaltung delegiert und nicht mehr durch den Stadtrat vorgenommen. Im Ergebnis werden dadurch sämtliche Haushaltsverbesserungen, die sich in der Haushaltsbewirtschaftung ergeben, genutzt, um das Ziel des Minderaufwands zu bedienen. Sollte das absehbar nicht ausreichen, ist die Verwaltung angehalten, die Ansatzhöhe durch geeignete Maßnahmen möglichst zu erreichen. Wenn das auch nicht ausreicht, gelten die haushaltsrechtlichen Instrumente, mit denen die Ziele dann gesichert werden können. Das sind entweder Haushaltssperre oder Nachtragssatzung.

Für die FDP wäre der globale Minderaufwand ein Signal gewesen, dass der Ernst der angespannten Haushaltslage verstanden wurde. „Unsere Vorschläge hätten den Haushalt entlastet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski. Im Rathaus hätte die FDP über das Instrument in allen Abteilungen das Signal gesetzt, dass aktive Suche nach Sparmöglichkeiten „das Gebot der Stunde ist.“ Die Mehrausgaben der anderen Fraktionen würden so kompensiert werden. Salewski: „Leider fehlt auch hier der politische Wille. Bislang scheint die gemeinsam erklärte Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung bei Schwarz-Grün-Rot lediglich ein reines Lippenbekenntnis zu sein. Wir appellieren, dass ein Richtungswechsel stattfindet.“

Die SPD hatte bereits vor den Beratungen erklärt, bei der Einführung einer globalen Minderausgabe dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die Sozialdemokraten setzen sich für Investitionen in die Zukunft ein. „Pauschale Kürzungen könnten das städtische Angebot deutlich schmälern“, so die Sozialdemokraten. Zudem seien ihrer Meinung nach globale Minderausgaben nicht zwingend mit dem Verfassungs- und Haushaltsrecht vereinbar. Die SPD setzt darauf, dass der Kämmerer Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung vorlegt. „Dann gilt es zu beraten und zu entscheiden“, heißt es weiter.

Die Debatte kann Christian Gaumitz nicht nachvollziehen. „Es zeigt leider, dass wieder einmal nur über Instrumente geredet wird. Stattdessen brauchen wir eine Diskussion um eine Strategie, wie wir mit den Finanzen zukünftig umgehen, wo wir Geld ausgeben und wo wir den Rotstift ansetzen“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass die SPD ein Instrument so aufbauscht zeige, dass das grundlegende Verständnis fehlt. Beim globalen Minderaufwand sei entscheidend zu wissen, dass die Verwaltung trotzdem beauftragt ist, die von der Politik beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Gemeinsam mit dem Kämmerer werden die Grünen über den Einsatz des Instruments beraten. Es sei jedoch „kein Allheilmittel und erst Recht kein Anlass für oder gegen einen Haushalt zu stimmen.“