Finanzen der Stadt Kaarst FDP will Haushaltssicherung verhindern

Kaarst · Die FDP macht sich große Sorgen um die Finanzen der Stadt. Die Liberalen fordern Maßnahmen, um eine Überschuldung zu verhindern. Die CDU hingegen will Einsparpotenziale in einer Ausschuss-Sondersitzung beraten.

 Das Rathaus der Stadt Kaarst. Die Haushaltslage ist angespannt, in den nächsten Jahren muss mit Fehlbeträgen gerechnet werden.

Das Rathaus der Stadt Kaarst. Die Haushaltslage ist angespannt, in den nächsten Jahren muss mit Fehlbeträgen gerechnet werden.

Foto: Frank Kirschstein

Wenn am Donnerstag der Wirtschafts- und Finanzausschuss (Wifidi) zusammenkommt, starten die Haushaltsberatungen. Und die FDP ist in großer Sorge: In den nächsten Jahren schließe die Stadt mit Fehlbeträgen von 3,8 bis 8,6 Millionen Euro ab und rutsche auf Sicht in die Haushaltssicherung. „Wir dürfen das nicht mehr schönreden. Das hat direkte Auswirkungen für unsere Bürger“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski. Mit Sondereffekten wie ungeplanten Gewerbesteuereinnahmen sei nicht zu rechnen. Da ein großer Gewerbesteuerzahler die Stadt verlassen habe, seien die Einnahmen eingebrochen. Der Stadtrat habe zuletzt kommende Generationen aus den Augen gelassen. „Kurzfristige Erfolge im Popularitätswettbewerb waren offenbar wichtiger als eine solide Haushaltsführung“, kritisiert er. Und was muss nach Ansicht der FDP passieren? „Wir müssen uns als Politik ehrlich machen. Es kann nicht sein, dass weiter so getan wird, als schwimme die Stadt in Geld.“ Auf der Ausgabenseite müssten Dinge wie Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung im Fokus stehen. Mit der schnellen Entwicklung der Gewerbegebiete könnten neue Einnahmen generiert werden.