Antrag an Sozialausschuss Kaarster FDP fordert Einführung von Bezahlkarte

Kaarst · Um sicherzustellen, dass geflüchtete Menschen ihre Sozialleistungen auch für ihren Lebensunterhalt einsetzen und nicht in die Heimat schicken, will die FDP in Kaarst die Bezahlkarte einführen.

Den Vorschlag der FDP zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Kaarst wird von den meisten Fraktionen positiv angenommen.

Den Vorschlag der FDP zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Kaarst wird von den meisten Fraktionen positiv angenommen.

Foto: dpa/Bodo Schackow

Der Bund hat im November 2023 beschlossen, für Asylbewerber in Deutschland eine Bezahlkarte einzuführen. Dadurch soll illegale Migration nach Deutschland gesenkt werden. Schutzsuchende können so kein Geld aus staatlicher Unterstützung mehr an Angehörige und Freunde in ihrem Heimatland schicken. Auch in NRW soll sie die Bezahlkarte zum Einsatz kommen. Das Land NRW nimmt allerdings lediglich am Ausschreibungsverfahren der Länder für einen gemeinsamen Dienstleister teil. Die anschließende Ausführung liegt bei den einzelnen Kommunen – die Kosten dafür müssen sie selber tragen.