Kaarst: Ein Haushalt im Zeichen des Wahlkampfes

Kaarster Stadtrat : Ein Haushalt im Zeichen des Wahlkampfes

In ihren Haushaltsreden kritisieren die Fraktionsvorsitzenden der SPD und UWG, dass der Wahlkampf schon längst begonnen hat.

Die wichtigste Nachricht vorweg: Der Haushalt für das Jahr 2020 ist vom Kaarster Stadtrat beschlossen worden. 30 Ratsmitglieder – CDU, FDP, Zentrum/AfD, Fraktionslose – stimmten für die Verabschiedung des Haushaltes, 17 (SPD, Grüne, UWG, Linksfraktion) dagegen (zwei Enthaltungen durch die FWG). Doch in ihren Haushaltsreden haben einige Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass der Wahlkampf für das kommende Jahr schon in vollem Gang ist.

Anneli Palmen (SPD) bezeichnete die Senkung der Gewerbesteuer als „Wahlgeschenk des CDU-Bürgermeisterkandidaten“ und kritisiert die internen Machtkämpfe der Christdemokraten, die sie in den letzten Monaten in den Ausschusssitzungen vor den anderen Fraktionen zur Schau stellten. „Das war teilweise unerträglich. Sie können alle froh sein, dass wir die Contenance bewahrt haben. Wenn auch noch die letzte Reihe auf die Verwaltungsspitze draufprügelt, ist das unsäglich.“ Ähnlich, wenn auch nicht so drastisch, äußerte sich Anja Rüdiger (UWG). „Das kommende Wahljahr lässt grüßen“ – unter diesem Motto stand Rüdigers Haushaltsrede. Auch sie hält die Senkung der Gewerbesteuer um fünf Punkte, die auf Antrag der FDP nur mit den Stimmen der CDU beschlossen worden war, für „Wahlkampf pur“. „Die beiden Fraktionen haben eine Gewerbesteuersenkung in den vergangenen Jahren immer abgelehnt. Da gab es ja auch keine akute Veranlassung, sich die direkte Gunst der Wähler zu sichern“, sagte Rüdiger. Günter Kopp (FDP) glaubt dagegen, dass die Stadt „langfristig“ von der Senkung profitieren wird, auch wenn das Defizit für 2020 um 287.000 Euro erhöht werde. Rüdiger kritisierte weiterhin, dass die CDU einen bereits gefassten Beschluss zurückgenommen hat. Damit spielt sie auf den Knotenpunkt an der Gustav-Heinemann-Straße an, der durch eine Rechtsabbiegespur von der Ludwig-Erhard-Straße auf die L390 entlastet werden sollte.

Lars Christoph befeuerte als erster Redner die Vorwürfe, ohne zu wissen, was seine Ratskollegen in ihren Reden sagen würden. Am Ende seiner 22-minütigen Ausführungen erklärte der CDU-Chef, dass es seine letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender gewesen sei. „Das kommende Jahr wird zeigen, ob ich die nächsten Haushaltsberatungen in anderer Funktion mitbegleiten darf. Sollte dies so kommen, möchte ich ihnen jetzt bereits versichern, dass ich mich einsetzen werde, diesen kooperativen und konstruktiven Umgang, den wir zuletzt gefunden haben, weiter fortzusetzen“, sagte Christoph.

Auch die Verwaltung wurde kritisiert. Der Stellenplan ist im zweiten Jahr in Folge mit 500.000 Euro eingestellt worden, die Belastungen belaufen sich also im Jahr 2020 auf eine Million Euro. „Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge massive Stellenerweiterungen vorgenommen. Wir werden uns nicht jedes Jahr solche großen Schritte im Stellenplan leisten können“, sagte Christoph. Anneli Palmen wundert sich, dass Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus versuche, Mitarbeiter mit Tele-Arbeit und Sportangeboten zu halten. Es müsse stattdessen ein „Kulturwandel innerhalb der Verwaltung“ stattfinden. Dafür würden die von der CDU beantragten 30.000 Euro für eine Konzeptentwicklung zur Verhinderung weiterer Kündigungen nicht ausreichen. Zudem wurden die Fehler bei verschiedenen Vergabeverfahren angeprangert. Palmen glaubt, Ermüdungserscheinungen in der Verwaltung zu erkennen, die zu diesen Fehlern geführt haben.

Günter Kopp vermisst noch immer ein Leitbild für die Stadt – Wilbert Schröder (fraktionslos) fragte sich, wie ein solches aussehen soll. „Viele Dinge – gerade im Baubereich – werden nicht zu Ende gedacht. Über ein solches Leitbild haben wir vor 20 Jahren gesprochen“, sagt er. Arbeitskreise werden mit den gleichen Menschen bestückt, die auch im Ausschuss sitzen, oft werde nur Symbolpolitik betrieben.

Was bleibt, ist ein prognostiziertes Defizit von 1,67 Millionen Euro, das mit den Rücklagen der Stadt in Höhe von 25 Millionen Euro locker ausgeglichen werden kann. Mit oder ohne Wahlkampf.