Fraktionen im Kaarster Stadtrat einig Das große Ziel heißt Konsolidierung
Kaarst · Alle Fraktionen streben eine Haushaltskonsolidierung an. Einen gemeinsamen Weg zu finden, wird dabei schwierig. Die Bürgermeisterin hat den Bereich zur Chefinnen-Sache erklärt.
In einer Sache sind sich die Fraktionen des Stadtrates ausnahmsweise einig: Es muss gespart werden. In einem Sonderausschuss sollen Ideen für eine Haushaltskonsolidierung entwickelt werden, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Der erste Wirtschafts- und Finanzausschuss hat gezeigt, dass die Vorstellungen zum Sparen sehr unterschiedlich sind und es schwierig wird, die aktuelle Schieflage wieder gerade zu biegen.
„Wir halten es für sinnvoll, ein nachhaltiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung auszuarbeiten, denn es geht um die mittel- und langfristige Zukunft unserer Stadt“, sagt Dennis Oscheja, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Der Fraktionsvorsitzende Ingo Koztzian ergänzt: „Die Haushaltsanträge der anderen Fraktionen haben gezeigt, dass trotz vollmundiger Lippenbekenntnisse das Thema noch nicht bei allen angekommen ist. Es bringt überhaupt nichts, Einsparungen in Höhe von rund 10.000 Euro vorzuschlagen und an andere Stelle hohe sechsstellige Summen für mehr als fragwürdige Projekte zu fordern.“
Die Christdemokraten wollen die Gewerbegebiete zügig entwickeln. Allerdings wird es auch Einschnitte in vielen Bereichen geben, „die wehtun“, so Kotzian: „Anders ist ein Defizit von mehreren Millionen Euro nicht beizukommen.“ Trotzdem sollen Investitionen in die nötigen Infrastrukturprojekte nicht vernachlässigt werden. Christian Gaumitz (Grüne) sieht es ähnlich. „Die Anforderungen an eine moderne und nachhaltige Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Radwege oder Klimaschutz erfordern in den nächsten Jahren Investitionen von rund 100 Millionen Euro. Das Geld ist gut angelegt“, sagt er. Gleichzeitig müsse bei laufenden Ausgaben gespart und die Einnahmeseite, beispielsweise durch mehr gewerbesteuerzahlende Unternehmen, verbreitert werden. Die Grünen wollen dabei in den Blick nehmen, wie Gebäude effizienter bewirtschaftet oder Verwaltungsvorgänge durch Digitalisierung schneller und kostengünstiger werden können. Gaumitz: „Wir können als Stadt nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben.“
Die FDP will sich auf der Ausgabenseite auf das Wesentliche konzentrieren. „Beschränken wir uns auf die wirklich wichtigen Dinge, nutzen wir das Potential der Digitalisierung, und gehen wir die Vermarktung der Gewerbeflächen aktiv an“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski. Die SPD stellt die Verbesserung der Einnahmeseite in den Vordergrund. „Will man keine Steuererhöhungen, muss endlich mehr Kraft darauf verwendet werden, finanzstarke Unternehmen anzusiedeln. Da ist noch viel Luft nach oben. Die Bürgermeisterin hat den Bereich zur Chefinnen-Sache erklärt. Daran werden wir sie messen“, erklärt Anneli Palmen. Das Einsparpotenzial der Stadt sei dagegen begrenzt, da der größte Teil der Mittel für die Erledigung von Pflichtaufgaben aufgewendet werden muss. „Kleinstbeträge zu streichen, wird nicht zum Ausgleich des Haushaltes führen, sondern bedeutet vielmehr für das ohnehin finanziell schwach ausgestattete städtische Kulturangebot das Aus“, befürchtet Palmen.
Sandra Pauen (FWG Kaarst-Die Linke) macht andere Vorschläge. „Aus unserer Sicht kommen wir nicht drumrum, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, damit wir in fünf Jahren nicht unsere Rücklagen vollständig aufgebraucht haben und in die Haushaltssicherung schlittern“, sagt sie. Die Stadt solle zur Deckung finanzieller Lücken nicht ihr „Tafelsilber“ verkaufen, Gewerbeflächen hochwertig vermarkten sowie alle kleinen und großen Ausgaben überprüfen. „Die Koalition macht sich gegenseitig Zugeständnisse, die am Ende uns alle wieder nur Geld kosten. Daher brauchen wir dringend ein Leitbild, in dem sich Verwaltung und Politik auf gemeinsame Grundlagen einigen, die sich dann nicht nur an politischen Mehrheiten orientieren und damit an gegenseitigen Kompromissen und Zugeständnissen, die in fünf Jahren schon wieder umgeschmissen werden“, fordert Pauen. Außerdem sind ihr die Erhöhung der Fraktionszuwendungen sowie die dritte eingeführte Bürgermeisterstelle ein Dorn im Auge, hier könnte man viel Geld sparen. Die Fraktion Kaarst aktiv/UWG fordert eine „Sparstrategie, mit der uns trotz externer Belastungen und interner Anforderungen eine solide Haushaltsführung gelingen kann“, wie Gerhard Schmitz erklärt. Auch die Ausgabenpolitik müsse dazu geändert werden. „Es dürfen nur noch neue Projekte und Aufgaben aufgenommen werden, die unbedingt notwendig sind. Dazu zählen weder das Lichtraumkonzept noch Parkpaletten“, so Schmtz. Um die Ausgaben zu reduzieren, müsse auch in der Verwaltung nach Synergieeffekten gesucht werden.
