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Kaarst: Corona-Krise wirkt sich auf die Stadtkasse aus

Finanzen der Stadt Kaarst : Corona-Krise wirkt sich auf die Stadtkasse aus

Kämmerer Stefan Meuser hat im Stadtrat eine aktualisierte Fassung des Finanzstatus der Stadt Kaarst vorgetragen. Das Wichtigste zuerst: Von einer Haushaltssperre geht er immer noch nicht aus.

Die Corona-Krise hat bisher deutliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt. Nicht im Hinblick auf die Gewerbesteuer, sondern auf die Einkommens- und Umsatzsteuer. Laut Mai-Schätzung werden die Einnahmen bundesweit um 7,9 Prozent zurückgehen. Wie die Prozentzahl für Kaarst ausfällt, weiß Meuser noch nicht. „Wir warten dringend auf die Regionalisierung dieser Mai-Schätzung“, sagt er.

Erst dann könne er sagen, wie sich die Schätzungen auf kommunaler Ebene auswirken. Deshalb hat die Kämmerei die Bundesprognose von 7,9 Prozent in ihre Zahlen mit eingerechnet. Bereits realisierte Immobilienverkäufe sind ebenfalls  in die aktuellen Zahlen mit aufgenommen, auch sämtliche politischen Beschlüsse, die in den vergangenen Monaten getroffen wurden und sich auf den Haushalt und das Jahresergebnis auswirken, sind bereits mit berechnet. „Wir haben auch die Beteiligungen unserer Töchter mit berücksichtigt“; sagt Meuser und meint damit beispielsweise die Stadtwerke.

Auch der globale Minderaufwand ist mit aufgeführt. „Wir gehen davon aus, dass wir diesen aufgrund der Corona-Pandemie nicht realisieren können“, gab Meuser zu. Bund und Land wollen die Kommunen finanziell entlasten, dazu rechnet Meuser dauerhaft mit 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt versucht, in den Genuss von möglichst vielen Fördermitteln des Bundes und des Landes  zu kommen. Laut aktueller Prognose liegt das Jahresergebnis der Stadt bei minus 2,8 Millionen Euro im Vergleich zum verabschiedeten Haushalt.

Bislang hat die Stadt 197 Herabsetzungsanträge zur Gewerbesteuer erhalten, was umgerechnet rund 3,5 Millionen Euro ausmacht. Hinzu kommen 67 Stundungsanträge mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro. Aktuell hat die Stadt bereits Auswirkungen in Höhe von drei Millionen Euro durch die Corona-Krise gespürt.

(seeg)