Bau- und Planungsausschuss in Kaarst Schwarz-Grün will Kommunale Wärmeplanung fördern
Kaarst · Die schwarz-grüne Koalition fordert die Stadtverwaltung auf, bis zum 31. Dezember einen Förderantrag für das Programm Kommunale Wärmeplanung zu stellen und bei einem positiven Bescheid zeitnah die Erstellung eines Wärmeplans auszuschreiben.
Das ist einem Antrag für den Bau- und Planungsausschuss am Mittwoch (29. März) zu entnehmen. Als Begründung führen CDU und Grüne auf, dass Kommunen zentrale Akteure der Wärmewende seien und ihre Rolle und die Einführung der kommunalen Wärmeplanung als Instrument seit November 2022 durch eine Impulsförderung für die kommunale Wärmewende unterstützt werde.
Im neuen Förderschwerpunkt der Kommunalrichtlinie werde die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen durch fachkundige externe DienstleisterInnen gefördert. Antragstellende aus Braunkohlegebieten – hierzu zählen unter anderem alle Kommunen des Rhein-Kreises Neuss – könnten 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben als Zuschuss erhalten, heißt es in dem Antragstext. Bei Antragsstellung bis 31. Dezember würden sie sogar von einer Förderquote von 100 Prozent profitieren. „Die Dekarbonisierung der Wärme ist eine der größten Herausforderungen beim Gelingen der Energiewende.
Das Instrument der kommunalen Wärmeplanung soll den Kommunen helfen, hierbei strategisch vorzugehen“, schreiben CDU/Grüne. Die kommunale Wärmeplanung diene dazu, für ganze Kommunen, Stadtteile und Quartiere aus einer übergreifenden Perspektive heraus eine räumliche Planung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzustellen. „Die Ergebnisse dieser strategischen Wärmeplanung müssen dabei in die kommunalen Planungs- und Verwaltungsprozesse integriert werden, damit auch die notwendigen Flächen für die kommunale Wärmewende sichergestellt werden“, heißt es weiter. Dazu würden beispielsweise Leitungstrassen, Flächen für saisonale Wärmespeicher, Heizzentralen, solarthermische Großanlagen oder die Erschließung von Umweltwärmequellen gehören.
