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Kaarst: Ausschreibung gescheitert - Flüchtlingsunterkünfte​ gesucht

Ausschreibung in Kaarst gescheitert : Stadt sucht neue Lösung für Flüchtlingsunterkünfte

Die Ausschreibung einer Flüchtlingsunterkunft als Mietmodell am Hoverkamp ist ohne verwertbares Ergebnis zu Ende gegangen. Darüber hat die Stadt die Politik gestern Abend im Rahmen eines Runden Tisches informiert.

„Aus formalen Gründen müssen wir auch dem letzten Bieter eine Absage erteilen“, sagte Bürgermeisterin Ursula Baum. Die Stadt arbeitet nun an einer langfristigen Lösung mit einem Gebäude, das nicht aus Raummodulen bestehen soll. „Die Nachfrage nach schnellen Lösungen mit Raummodulen ist derzeit extrem hoch. Deshalb wäre auch bei einer erneuten Ausschreibung kein befriedigendes Ergebnis zu erwarten“, so Baum.

Die möglichen Standorte für eine langfristige Lösung stellte die Stadt mit einer Bewertungsmatrix vor. Zudem präsentierte die Stadt der Politik die aktuellen Flüchtlingszahlen: 960 Geflüchtete leben derzeit in Kaarst, davon sind 352 Personen in städtischen Unterkünften, 227 Personen in angemieteten Objekten und 201 Personen bei Kaarster Familien untergebracht. 180 Geflüchtete haben einen eigenen Mietvertrag geschlossen. Da die städtischen Unterkünfte fast vollständig belegt sind, hält die Stadt weiterhin die Turnhalle an der Hubertusstraße als Unterkunft vor, um kurzfristig reagieren zu können. „Darüber hinaus bleibt aber Bedarf für zusätzliche Unterkünfte. Die Politik hat die Gesamtschule als mögliche Unterkunft vorgeschlagen. Dies wäre denkbar, allerdings aus unserer Sicht nur in einem Teil der Gebäude des jetzigen Schulstandorts“, sagt Baum. Denkverbote gebe es nicht, deshalb sei die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung so wichtig. „Wir haben gestern alle Fakten präsentiert und werden nun für die zuständigen Ausschüsse und den Rat eine Planung der langfristigen Lösung erarbeiten“, so Baum.

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Der Runde Tisch wurde gestern auch über den zuletzt intensiven Austausch der Stadtverwaltung mit der Bezirksregierung und dem NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration informiert. Hintergrund ist eine kurzfristige Veränderung der Anerkennung von ukrainischen Flüchtlingen auf die FlüAG-Quote. Diese Quote regelt, wie viele Geflüchtete jede Kommune aufzunehmen hat. „Durch die plötzliche Herausnahme der ukrainischen Flüchtlinge aus der Quote erfüllt die Stadt Kaarst die Quote nicht mehr. Tatsächlich leben diese Menschen aber weiterhin in Kaarst. Das ist nicht hinnehmbar und gemeinsam mit anderen NRW-Kommunen haben wir unsere Position deutlich artikuliert. Ich erwarte eine langfristige Lösung, die nicht einseitig zulasten der Städte geht“, sagt Baum.

(NGZ)