Politik in Kaarst Palmen wehrt sich gegen Kritik der Grünen
Kaarst · Zwischen der SPD und den Grünen knistert es. Grund ist die Kritik im Newsletter der Grünen. Darin wird die SPD-Vorsitzende Anneli Palmen wegen ihrer Haltung in der Corona-Krise kritisiert.
Es sind nur ein paar Zeilen auf der vorletzten Seite des Newsletters „Grüne Post“, den die Partei Bündnis90/Die Grünen alle sechs bis acht Wochen an Parteimitglieder und Interessierte verschickt. Unter der Überschrift „„Sozial“-Demokraten in Kaarst“ wird die SPD-Vorsitzende Anneli Palmen kritisiert.
Die Grünen hatten wegen der Absage des Sozialausschusses im März bei Palmen als Ausschussvorsitzende darum gebeten, vor der Sommerpause eine Sitzung einzuberufen. Laut Grünen antwortete Palmen darauf mit einer „frappierenden Ehrlichkeit“ und wollte wissen, welche Punkte dringlich im Sozialausschuss zu besprechen seien. „Ich habe im Moment eher das Gefühl, dass aktuell die Wirtschaftsförderung gefragt ist“, wird Palmen in dem Newsletter zitiert.
Daraufhin machten die Grünen Palmen auf ihre Anträge zum Integrationskonzept, Behindertenbeauftragten und zur Aufnahme von Flüchtlingen aufmerksam, und Palmen terminierte für den 18. Juni eine Ersatz-Sitzung. Das nahmen die Grünen zum Anlass, Palmen für ihre Haltung, die Wirtschaftsförderung in der Krise über soziale Belange zu stellen, scharf zu kritisieren. „Offenbar ist den Sozialdemokraten jeglicher Kompass verloren gegangen, zum Glück haben wir als Grüne hier eine breitere Perspektive, damit auch Sozialpolitik nicht komplett unter den Tisch fällt“, heißt es.
Dagegen wehrt sich die SPD-Vorsitzende Anneli Palmen auf Nachfrage vehement. „Aus einer rasch geschrieben, internen Email zu zitieren, ist schlechter Stil und hat mit Fairness nichts zu tun“, sagt sie. Palmen weiter: „Wenn sich die Grünen im Wahlkampf tatsächlich auf dieses Niveau begeben, ist das zu bedauern, aber auch nicht überraschend. Wadenbeißereien sind unser Ding nicht.“ In dieser Zeit muss man Prioritäten setzen – und das hat Palmen mit ihrem Mann Heribert und anderen Mitstreitern auch getan.
Gemeinsam haben sie in Zeiten von Kontaktverboten die Ersatztafel angeboten. „Damit haben wir einen praktischen Beitrag in der Coronakrise geleistet“, so Palmen. Zudem nehme die SPD den Wohnungsmarkt „mehr denn je“ in den Blick und haben in den vergangenen Ausschüssen ein „deutliches Signal gesetzt mit den Anträgen auf eine 50-prozentige Quote für den sozial geförderten Wohnungsbau“. Auch den kleineren Unternehmen und der Gastronomie, die extrem unter der Krise zu leiden hat, wurde unter anderem mit der Abschaffung der Terrassengebühr geholfen.
Die mittelständischen Kaarster Unternehmen und Gastronomie-Betriebe sorgen nach Meinung der SPD neben dem gesellschaftlichen Miteinander für Arbeit und Ausbildung. „Der Kompass der SPD ist also mehr als intakt“, erwidert Palmen die Kritik der Grünen.
