Sitzung am 16. Februar in Kaarst AfD lehnt erneut Sollstärken-Vereinbarung im Stadtrat ab
Kaarst · Zuerst hat die Fraktion der AfD erklärt, dem Vorschlag zur Sollstärke-Vereinbarung für die nächste Ratssitzung am 16. Februar nicht zuzustimmen, nun hat sich auch die FWG Kaarst dagegen ausgesprochen.
Wegen der immer noch sehr hohen Infektionszahlen hat die Stadt Kaarst alle Fraktionen abgefragt, ob sie bei der Ratssitzung am 16. Februar mit einer Sollstärken-Vereinbarung einverstanden sind. Mit dieser gesetzlich nicht geregelten Vereinbarung wird ein freiwilliger Kompromiss zwischen dem Recht jedes Ratsmitgliedes auf die freie Ausübung des Mandates einerseits und des Gesundheitsschutzes andererseits gefunden. Angesichts der hohen Infektionszahlen wurden die Fraktionen gebeten, über eine Reduzierung der in Präsenz anwesenden Ratsmitglieder nachzudenken. Dies diene insbesondere dem Schutz von Personen mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.
Doch nicht alle Fraktionen haben sich dazu bereit erklärt, wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilt. Die AfD hat angekündigt, mit beiden Ratsmitgliedern zu erscheinen, daraufhin hat auch die FWG Kaarst erklärt, die Sollstärken-Vereinbarung nicht zu akzeptieren. Zwar würde die FWG eine solche Vereinbarung „nicht ausschließen“, da jedoch die AfD sich dieser nicht anschließt, werde auch die FWG mit zwei Ratsmitgliedern in der Sitzung erscheinen. Die Reaktion der Verwaltung: „Durch das Verantwortungsbewusstsein der ganz überwiegenden Ratsmitglieder wiegen das Ausscheren der AfD-Fraktion, die bereits ihre Ablehnung der Sollstärken-Vereinbarung mitgeteilt hat, und der FWG-Fraktion als Reaktion hierauf jedoch nicht so schwer.“
Ingo Kotzian, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt, dass sich die CDU-Fraktionsmitglieder der Verantwortung bewusst seien, die die Pandemie mit sich bringt. Um andere zu schützen, stimmt die CDU erneut für eine Sollstärken-Vereinbarung. „Wir haben wenig Verständnis dafür, dass gerade die kleinen Fraktionen sich permanent darüber hinwegsetzen, zumal sie sich nur selten in die Diskussion einbringen“, so Kotzian. Dominik Broda (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Glücklicherweise ist die AfD in Kaarst so bedeutungslos, dass es für die Abstimmungen keine Rolle spielt, mit wie vielen Ratsmitgliedern die Fraktion erscheint.“
Hildegard Kuhlmeier (SPD) erklärt: „Genauso wie wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, lehnen wir es ab, uns auf diese Weise von der Sollstärken-Vereinbarung abbringen zu lassen. Wir vertrauen darauf, dass alle demokratischen Fraktionen hier zusammenhalten und es zu keiner Verschiebung der Stimmverhältnisse kommt, was für uns selbstverständlich ist.“ Dirk Salewski (FDP) meint: „Wenn eine sehr kleine Fraktion den Konsens im Einzelfall nicht mittragen kann, ist das mit Blick auf das große Ganze letztlich irrelevant.“
