Politik in Kaarst AfD klagt erfolgreich gegen Ausgrenzung durch den Stadtrat

Kaarst/Düsseldorf · Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Grundsatzbeschluss des Kaarster Stadtrats gegen eine Zusammenarbeit mit einem Vertreter der AfD für rechtswidrig erklärt.

 Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat der AfD recht gegeben.

Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat der AfD recht gegeben.

Foto: dpa/Martin Gerten

Das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde darf keinen Beschluss fassen, der ein Mitglied „nach außen wahrnehmbar in seinem Statusrecht als Ratsmitglied herabsetzt und zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse macht“, wie das Verwaltungsgericht am Montag mitteilte. Alle Mitglieder hätten einen Rechtsanspruch darauf, vom Rat als „Gesamtorgan“ formal gleich behandelt zu werden, führten die Richter aus. Das gelte unabhängig von politischen Ausrichtungen.