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Kaarst: 2500 Bürger haben Radentscheid unterschrieben

Initiative in Kaarst : 2500 Bürger haben Radentscheid unterschrieben

Bereits früher als erwartet haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht.

Wie die Klimainitiative „Kaarster for Future“ am Montag mitteilte, haben bis Mitte Sepember mehr als 2500 Kaarster Bürger das Anliegen unterstützt, mehr und bessere Radwege in der Stadt zu errichten. Für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens sind laut Verwaltung 2449 Unterstützerunterschriften notwendig. Dies entspricht dem gesetzlichen Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten. Die Verwaltung muss nun die Gültigkeit der Listen prüfen.

Seit Anfang Juli hat die Klimainitiative an Infoständen auf dem Wochenmarkt und in Geschäften Unterschriften für den Ausbau und die Sanierung der Radwege in Kaarst gesammelt. Auch wenn die Marke von 2500 überschritten ist, wollen die Initiatoren die Sammlung in den kommenden Wochen fortsetzen. „Erfahrungsgemäß werden einige Unterschriften ungültig sein, so dass wir eine Reserve benötigen”, begründet Sprecher Werner Kindsmüller das Vorgehen.

Zudem sei nicht klar, ob CDU und Grüne im Stadtrat positiv über den Radentscheid abstimmen werden. Deshalb wolle man eine möglichst hohe Zahl erreichen, um den Willen der Bürgerschaft zu dokumentieren. Wenn die Ratsmehrheit dem Anliegen zustimmt, müssen die Maßnahmen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Falls nicht, werde es im nächsten Jahr einen Bürgerentscheid über die Forderungen geben.

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CDU und Grüne haben allerdings bereits ihre Absicht erklärt, gegen den Radentscheid zu stimmen. Als Begründung nannte die schwarz-grüne Koalition die von der Verwaltung geschätzten Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro, um alle Maßnahmen so umzusetzen wie von „Kaarster for Future“ gefordert. Zudem seien bereits viele der Maßnahmen beschlossen und das Budget für die Radwege von 100.000 auf 200.000 Euro pro Jahr verdoppelt worden.

(NGZ)