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Kaarst: K 37n: Stadt nach Landesausstieg unter Druck

Kaarst : K 37n: Stadt nach Landesausstieg unter Druck

Mit den Ferien endet auch die politische Sommerpause. Die NGZ hat mit dem Bürgermeister gesprochen – über Ikea und die Finanzen.

Herr Moormann, sprechen wir über die "Ikea"-Verlagerung und das Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz". Was, würden Sie sagen, ist der aktuelle Stand der Dinge?

Franz-Josef Moormann Grundsätzlich sind wir gut unterwegs. Die Satzung für die Erschließungsstraße K 37n ist beschlossen und wird demnächst veröffentlicht. Und auch beim Bebauungsplan für das eigentliche Ikea-Grundstück sind wir gut vorangekommen. Im Juni hat es ja zum Beispiel noch mal einen Beratungstag für die Bürger im Café "Buxbaum" gegeben. Diese Ergebnisse und weitere arbeiten wir jetzt auf. Mit den Verhandlungen für den Grundstücksvertrag sind wir so weit, dass wir voraussichtlich im September/Oktober eine Entscheidung von den politischen Gremien erbitten können.

Das klingt optimistisch. Zuletzt gab es aber keine so guten Nachrichten. Das Land wird aller Voraussicht nach kein Geld für den Bau der K 37n zur Verfügung stellen. Das heißt, es fehlen plötzlich rund neun Millionen Euro. Wie viel Druck erzeugt das?

Moormann Eine Menge, keine Frage. Die "Ikea"-Verantwortlichen haben ja bekanntlich einen Zeitrahmen gesetzt, bis wann wir Entscheidungen fällen müssen, damit sie bei der Stange bleiben. Tatsächlich rechnen wir mit rund 15 Millionen Euro für das gesamte Straßenbauprojekt. 60 Prozent der Kosten sollte nach bisheriger Planung das Land tragen, 40 Prozent der Kreis als Baulastträger. Wenn so etwas ins Wanken kommt, ist das eine große Herausforderung für alle Beteiligten.

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Wie geht es jetzt weiter?

Moormann Ich habe in der vergangenen Woche, direkt nachdem ich die Mitteilung der Bezirksregierung auf dem Tisch hatte, mit dem Landrat Kontakt aufgenommen. Es wird demnächst ein gemeinsames Gespräch mit der Bezirksregierung geben. Wir hoffen, dass wir da noch einmal die Chance haben, darzulegen, dass die K 37n ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Kaarst ist.

Wie erklären Sie sich die Ablehnung der Förderung?

Moormann Ich würde sagen, sie passt in die Gesamtsituation. Die Landesregierung sagt: "Wir haben auch kein Geld mehr." Wenn man jetzt an die Diskussion über die Kommunalfinanzen denkt, dann mag ja manches aus der Sicht des Landes verständlich sein. Aber ich finde, man muss auch verstehen, dass wir Kommunen da gänzlich anders denken. Die Gewerbesteuer ist ein Teil des kommunalen Finanzregimes, und ich meine, sie sollte es auch bleiben. Niemand hat bis heute einen Ersatz vorgeschlagen, der wirklich in gleicher Weise wirksam ist. Wenn dem also so ist, dann muss man die Kommunen aber auch darin unterstützen, dass sie Gewerbeland ausweisen. Und das ist dann auch eine regionale Aufgabe. Hier geht es schließlich nicht nur um Ikea. Es geht um die Sicherung eines guten Mixes aus Gewerbe, Wohnen und Arbeit in der Stadt insgesamt. Mit anderen Worten: Selbst wenn Ikea mal weggedacht würde – die Entwicklung des Gewerbegebietes "Kaarster Kreuz" ist für Kaarst absolutes Top-Thema.

Finanziell gesehen hatte das Land für die Stadt ja jetzt eine echte Überraschung parat. Wider Erwarten wird Kaarst 2014 nicht zur Zahlung an finanziell schlecht gestellte Kommunen herangezogen. Grevenbroich hingegen muss – trotz Nothaushalts – fast 1,4 Millionen Euro zahlen. Aus Ihrer Sicht – wo liegt der Denkfehler?

Moormann Das Problem beim Kommunal-Soli sind die verschiedenen Berechnungsansätze und die fiktiven Hebesätze. Es werden ein fiktiver Bedarf und eine fiktive Steuerkraft berechnet – das hat mit der Realität nichts zu tun.

Kaarst ist also in Wahrheit gar nicht "reich"?

Moormann Wenn wir hier in Kaarst auf unsere Konten, die wir bei den Geldinstituten haben, gucken, dann sehen wir: Es reicht nicht. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede gesagt: Wir sind strukturell nicht ausgeglichen. Wir kriegen den Haushaltsausgleich über die Ausgleichsrücklage zwar immer noch hin, aber das ist ja letztendlich auch nicht zufriedenstellend.

Dann muss mehr gespart werden!?

Moormann Im Moment sind wir wieder auf einen Kassenkredit angewiesen, obwohl wir, wie ich meine, durchaus verantwortlich wirtschaften. Die Projekte, die wir realisieren, sind alle notwendig. Und viele sind ja auch durch Regierungshandeln veranlasst, zum Beispiel der U3-Ausbau oder im Bereich "Schule".

Womit wir wieder beim Land wären ...

Moormann Wenn wir als Kommune sparsam wirtschaften, dann muss das Land auch seinen Teil beitragen und die Gemeinden finanziell angemessen ausstatten, finde ich.

JULIA HAGENACKER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(NGZ)