Kaarst: K 37n: Rat beschließt Notfall-Finanzierung

Kaarst : K 37n: Rat beschließt Notfall-Finanzierung

Mit großer Mehrheit haben die Fraktionen der gedrittelten Übernahme des wahrscheinlich ausfallenden Förderbeitrags des Landes zugestimmt. Allein Grüne und UWG kritisieren die Vereinbarung zwischen Ikea, Kreis und Stadt.

Der Kaarster Stadtrat hat am Donnerstagabend der geplanten Vereinbarung zwischen Stadt, Rhein-Kreis Neuss und Ikea zur "Notfinanzierung" der Gewerbegebietserschließungsstraße K 37n zugestimmt. Bei Ausfall eines bis vor wenigen Wochen fest eingeplanten Förderanteils in Höhe von neun Millionen Euro übernehmen die Vertragspartner demnach freiwillig jeweils ein Drittel des Aufwandes, den sonst das Land getragen hätte, also jeweils drei Millionen Euro. Der Kreis zahlt als ursprünglicher Baulastträger weitere 40 Prozent der voraussichtlich 15 Millionen Euro Gesamtkosten, vorausgesetzt, der Kreistag und die Ikea-Aufsichtsgremien segnen die Vereinbarung ebenfalls ab.

Gültig wird diese erst mit dem Wirksamwerden der noch ausstehenden Grundstücks- und städtebaulichen Verträge zwischen der Stadt und Ikea sowie der Erteilung der Baugenehmigung für ein neues, größeres Ikea-Haus im Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz". Während CDU, SPD, FDP, Zentrum und Familienpartei Verwaltung, Kreis und Ikea ausdrücklich für die Verhandlungsarbeit der vergangenen Wochen lobten, lehnten Grüne und UWG die Zustimmung zur Finanzierungsvereinbarung ab. Die Beteiligung, sagte UWG-Fraktionschefin Anja Rüdiger, basiere auf einer unsicheren Schätzung: "Kein Mensch weiß, wohin die Kosten noch laufen — für ein Verkehrskonzept, das wir für nicht belastbar halten."

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld der Sitzung "eine Finanzierung zulasten der Kaarster Stadtkasse sowie der Haushalte der übrigen kreisangehörigen Gemeinden" kritisiert. Städte wie Grevenbroich, die sich im Haushaltssicherungskonzept befänden, müssten sich so an den Kosten der Straße über die Kreisumlage beteiligen, hieß es. Auch zahle Kaarst gleich dreifach "drauf": drei Millionen Euro unmittelbar, über den Kaarster Anteil an der Kreisumlage und schließlich über einen niedrigeren Grundstückserlös.

Letztere Behauptung, das betonten sowohl Bürgermeister Franz-Josef Moormann als auch CDU-Vizefraktionschef Lars Christoph in der Ratssitzung, entspreche allerdings nicht der Realität. Ikea habe sich, nach anfänglich anderslautenden Äußerung im März dieses Jahres, dazu bereiterklärt, die besagten drei Millionen Euro aus eigener Tasche finanzieren, so Moormann. Ein Abzug vom Kaufpreis sei nicht vorgesehen. Das gehe klipp und klar aus dem Entwurf für die Finanzierungsvereinbarung hervor, in der von "zusätzlichen" und "freiwilligen" Finanzierungsbeiträgen die Rede sei.

Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz betonte derweil erneut die "konstruktiv-kritische" Haltung seiner Partei zum Thema und forderte eine schonende, nachhaltige Entwicklung eines Gewerbegebietes "Holzbüttgen-Ost". Ein neues Gewerbegebiet, hieß es, müsse nicht zwangsläufig mit massiven Verkehrs- und Lärmbelastungen verbunden sein. Auch sei eine Verteilung des Gewerbesteuerrisikos auf verschiedene, kleinere Unternehmen sinnvoll, zumal CDU und FDP auf Bundesebene seit Jahren die Abschaffung der Gewerbesteuer forderten.

(NGZ)