Kaarst K 37n: Ikea, Kreis und Stadt teilen Kosten
Kaarst · Weil das Land voraussichtlich kein Geld für den Neubau der Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" zur Verfügung stellt, soll es eine Finanzierungsvereinbarung geben. Die Vertragspartner übernehmen jeweils drei Millionen Euro.
Es ist eine Entscheidung, die vor allem eines belegt: Wie wichtig der Standort Kaarst und die geplante Umsiedlung der Filiale ins neue Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" für den Möbelriesen "Ikea" sind. Bereits im März hatte Bürgermeister Franz-Josef Moormann angedeutet, das Unternehmen sei liquide und bereit, im Notfall, falls die bis dato noch fest eingeplanten Fördermittel für den Bau der K 37n doch nicht fließen, für eine Zwischenfinanzierung einzustehen. Seit Ende August steht fest: Das Land wird aller Voraussicht nach kein Geld für den Neubau der wichtigen Erschließungsstraße zur Verfügung stellen. Um die Finanzierung trotzdem sicherzustellen, wollen sich "Ikea", der Rhein-Kreis Neuss und Stadt Kaarst die in diesem Fall fehlenden rund neun Millionen Euro teilen. Am Donnerstag soll der Stadtrat einer entsprechenden alternativen Finanzierungsvereinbarung zustimmen.
Im Klartext heißt das: Bei Ausfall der Förderung übernehmen die Vertragspartner jeweils ein Drittel des Aufwands, den das Land getragen hätte. Bei derzeit kalkulierten Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro und einem eingeplanten Fördersatz des Landes von 60 Prozent (neun Millionen Euro), macht das drei Millionen Euro für jeden. Der Kreis trägt als Baulastträger zudem weitere 40 Prozent (sechs Millionen Euro) und wird mit insgesamt neun Millionen Euro belastet. Die Tatsache, dass sich alle mit dieser Regelung einverstanden erklären, beweist die Brisanz der Situation. Die Vertragspartner könnten nicht ausschließen, dass der Ausfall der Landesförderung zu einem für die Beteiligten nachteiligen Aufschub des Projektes "Gewerbegebiet Kaarster Kreuz" mit nicht vermeidbaren wirtschaftlichen Nachteilen für den Rhein-Kreis Neuss, das Unternehmen "Ikea" und die Stadt Kaarst führt, heißt es in der Finanzierungsvereinbarung, die der Redaktion vorliegt. Deshalb sollen der Fortgang des Projektes und die Umsiedlung "Ikeas" durch "zusätzliche freiwillige Finanzierungsbeiträge" gesichert werden. Bürgermeister Franz-Josef Moormann hatte im Gespräch mit unserer Zeitung Ende August betont, dass er in der Entwicklung des letzten Kaarster Gewerbegebietes auch eine regionale Aufgabe sieht. Dabei, sagte er, gehe es nicht nur um "Ikea", sondern auch um die Sicherung eines guten Mixes aus Gewerbe, Wohnen und Arbeit in der Stadt insgesamt.
Die Bauträgerschaft für die K 37n soll nunmehr vom Kreis auf die "Ikea Verwaltungs-GmbH" übertragen werden. Nach Fertigstellung der Straße geht sie wieder zurück an den Kreis. Die Kaarster Grünen hatten im März, als es erstmals um eine Beteiligung "Ikeas" an den Straßenbaukosten ging, die Stadt davor gewarnt, sich in finanzielle Abhängigkeit zu begeben. Das Möbelunternehmen, hieß es, dürfe nicht die Regeln für das Umsiedlungsprojekt diktieren.
Die jetzt ins Auge gefasste Finanzierungsvereinbarung gilt ausschließlich für den Fall des Ausfalls der Landesförderung und hängt neben der Zustimmung des Kaarster Stadtrates vom Okay des Kreistages und der "Ikea"-Aufsichtsgremien ab. Wirksam wird sie mit dem Wirksamwerden des Grundstücksvertrages und der Erteilung der Baugenehmigung.
