Kaarst Ikea: Streit um Vergabe
Kaarst · Die Fraktionen streiten über die Vergabe der Ikea-Bauleitplanung und Rechtsberatung an die Bietergemeinschaft CBH/Jansen. Die Grünen kritisieren, dass die CDU den Wettbewerb mit "Insider-Informationen" verzerrt habe.
Die Kaarster Haushaltslage ist angespannt. Heißt das jetzt: Sparen, und zwar konsequent, oder mitunter auch mehr Geld ausgeben, wenn man von der Gegenleistung überzeugt ist? Über diese Frage ist zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und Verwaltung, SPD und Grünen auf der anderen ein Streit entbrannt.
In der vergangenen Woche hatte der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) über die freie Vergabe der Bauleitplanung inklusive Rechtsberatung für die Ikea-Umsiedlung entschieden. Drei Angebote gab es. Den Zuschlag erhielt eine externe Bietergemeinschaft bestehend aus der Kölner Rechtsanwaltkanzlei CBH — Arbeitgeber von Ratsmitglied und CDU-Stadtverbandschef Lars Christoph — und dem Stadtplanungsbüro Jansen. Das Angebot war das günstigste. CDU und FDP stimmten dafür, Verwaltung, SPD und Grüne favorisierten ein anderes, kostspieligeres Angebot. "CDU und FDP haben ganz klar für das günstigste Angebot und das aus fachlicher Sicht schlechtere votiert. Eine Verquickung zwischen CDU und CBH ist offensichtlich und da es sich um ein nachgereichtes Angebot handelt, liegt die Verwendung von Insider-Informationen nahe", kritisiert Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz mit Blick auf die berufliche Tätigkeit Christophs bei CBH.
Der CDU-Stadtverbandschef hatte diese allerdings von Beginn an öffentlich gemacht. Dennoch vermuten die Grünen, "dass CBH Informationen von dem Ratsmitglied Christoph erhalten hat und auf Grundlage von Insider-Informationen ein Angebot vorlegen konnte, dass niedriger war als das der übrigen Anbieter".
Die Union hingegen steht zu ihrer Entscheidung. "Nur wenn wir finanziell handlungsfähig bleiben, erhalten wir uns den notwendigen politischen Gestaltungsspielraum für unsere Stadt und werden nicht fremdbestimmt", sagt CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer. Der Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sei gerade bei der Vergabe von Bauleitplanungs- und Rechtsberatungsaufträgen wie im Fall "Ikea Kaarst" zu beachten, sagt Zillmer, selber Rechtsanwältin, weiter. "Es ist bekannt, dass bei derart komplexen Beratungsleistungen enorme Preisunterschiede bei gleicher Leistung an der Tagesordnung sind."
In ihrer Meinung, sagt die CDU, habe sie sich bestätigt gefühlt, als der erste Anbieter die Gesamtleistungen für 400.000 Euro anbot und später eine zweite von der Verwaltung angefragte Bietergemeinschaft zunächst 330.000 Euro forderte. Am Ende lagen beide Angebote bei rund 300.000 beziehungsweise 313.000 Euro. CBH und Jansen nehmen 220.000 Euro. "Bei solchen Angeboten und Preisen kann die selbst eingestandene Unerfahrenheit der Verwaltung auf diesem Gebiet leicht ausgenutzt werden", sagt der Büttgener CDU-Vorsitzende Franjo Rademacher.
Im November erteilte der HWFA einstimmig den Auftrag, ein weiteres Angebot bei CBH einzuholen. Gleichzeitig, sagt Zillmer, hätten die Nachverhandlungen mit den ersten beiden Anbietern erstaunliche Reduzierungen im Preis ergeben. "Bei gleicher Leistung und Qualifikation boten CBH und Jansen einen Pauschalpreis von 220 000 Euro an. Deshalb war es richtig und konsequent, dass sich der Ausschuss unter diesen Voraussetzungen für das bei weitem günstigste Angebot entschieden hat."
