Kaarst Ikea: Rechtsberater wollen mehr Geld
Kaarst · Weil der Zeitaufwand für die Beratung, die die Stadt für die Schaffung von Baurecht in Anspruch nimmt, höher ist als erwartet, fordert die Kanzlei CBH eine Extravergütung. CBH ist Arbeitgeber von CDU-Stadtverbandschef Lars Christoph.
Die Rechtsberatung, die die Stadt für die Schaffung von Baurecht für das neue Ikea-Gelände im künftigen Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" in Anspruch nimmt, wird teurer, als vertraglich vereinbart. Weil unter anderem der Zeitaufwand aus Sicht der Juristen deutlich höher ist als erwartet, fordert die Kölner Rechtsanwaltkanzlei CBH jetzt Nachverhandlungen. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA) hat die Verwaltung beauftragt, diese zu führen. Brisant macht die Angelegenheit, abgesehen von der angespannten Haushaltslage, vor allem die Tatsache, dass CBH der Arbeitgeber von Ratsmitglied und CDU-Stadtverbandschef Lars Christoph ist.
Im Dezember 2010 hatte der HWFA über die Vergabe der Bauleitplanung inklusive Rechtsberatung für die Ikea-Umsiedlung entschieden. Drei Angebote gab es. Den Zuschlag erhielt eine externe Bietergemeinschaft bestehend aus CBH und dem Stadtplanungsbüro Jansen. Ihr Angebot in Höhe von insgesamt 220 000 Euro war das günstigste, insbesondere deshalb, weil CBH für die juristischen Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Schaffung von Baurecht für das neue Ikea-Haus eine Maximalbegrenzung des Gesamthonorars auf 119 000 Euro (100 000 Euro plus Mehrwertsteuer) zugesagt hatte. Die anderen beiden Angebote lagen bei rund 300 000 Euro.
Nach dem "Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit", so CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer seinerzeit, stimmte die Mehrheit aus CDU und FDP deshalb für CBH und Jansen — gegen SPD und Grüne und gegen den Vorschlag der Verwaltung. Weil es sich um ein nachgereichtes Angebot gehandelt hatte, warfen Grüne und SPD der Union und Christoph — mit Blick auf seine berufliche Tätigkeit — eine "nicht korrekte Interessenverquickung" vor. Der CDU-Stadtverbandschef hatte seine Verbindung zu CBH von Beginn an öffentlich gemacht. Mit den Nachforderungen seines Arbeitgebers ist sie nun wieder im Gespräch.
Konkret fordern die Kölner Planungsrechtsspezialisten eine gesonderte zusätzliche Honorierung für die Teilnahme an laut Technischem Beigeordneten Manfred Meuter "mindestens alle 14 Tage stattfindenden" mehrstündigen "Jour Fix"-Terminen sowie an den Sitzungen der politischen Gremien. Bereits jetzt, heißt es in einem Schreiben der Kanzlei an die Verwaltung, das der Redaktion vorliegt, summiere sich die investierte Zeit auf circa 86 Stunden, was einem Kostenvolumen von circa 22 360 Euro netto — also fast einem Viertel des vereinbarten Gesamthonorars — entspreche. Zusätzlich abgerechnet werden sollen laut CBH aber auch die mit der erneuten Offenlage im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung zusammenhängenden Arbeiten sowie eine Beratung über eine mit der Bauleitplanung zusammenhängenden Verlegung einer Rohrfernleitung.
Der HWFA hat die Stadt beauftragt, in allen Punkten nachzuverhandeln, die Verwaltung wollte ursprünglich nur über die Zusatzkosten für die erneute Offenlage mit sich reden lassen. Was die Honorierung der Teilnahme an den "Jour Fix"-Terminen und an den Sitzungen betrifft, verweist sie in ihrer Sitzungsvorlage auf eine Formulierung im CBH-Angebot vom November 2010, in dem die Rechtsanwälte zusagen, für Besprechungen und Sitzungen "jederzeit" zur Verfügung zu stehen. Nach Auffassung der Stadt, heißt es, seien sämtliche Termine davon umfasst.
