Kaarst: Ikea: Rahmenplan beschlossen

Kaarst : Ikea: Rahmenplan beschlossen

Der Rat hat gestern Leitziele für die Planung des neuen Gewerbegebiets Hüngert II festgelegt. Sie sollen als allgemeine Vorgaben der Bauleitplanung zugrunde gelegt werden. So wird die Gesamtfläche zum Beispiel verringert.

Das imaginäre Grundgerüst steht. Nach Vorberatungen in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am Mittwoch hat der Stadtrat gestern den von den Projektentwicklern "Drees & Sommer" erarbeiteten und von der Politik konkretisierten Rahmenplan für das künftige "Ikea-Gewerbegebiet" Hüngert II verabschiedet. Der Rahmenplan definiert einzelne Leitziele, die als allgemeine Vorgaben der Bauleitplanung zugrunde gelegt werden. Rechtlich verbindlich ist er nicht.

Grüne, UWG und Zentrum stimmten gegen das Gesamtpaket, die FDP enthielt sich. Die CDU war dafür und — trotz massiver Kritik in Einzelpunkten — auch die SPD. Elke Beyer, Fraktionschefin der Sozialdemokraten, begründete das auch fraktionsintern nicht unumstrittene Ja zum Rahmenplan mit der hohen Bedeutung des Projekts für die Gesamtentwicklung der Stadt. An der Detailkritik ändere dies nichts: Vor allem die Pläne von CDU und Grünen, das Gewerbegebiet in seiner Gesamtfläche zu verringern und im Verhältnis kleinteilig zu strukturieren, missfallen der SPD und den Liberalen. Damit, hieß es, vergebe die Stadt zu früh zu viele Chancen.

Die Grünen begrüßten gestern zwar die meisten Änderungen am Rahmenplan, insbesondere, dass — neben den "Kleiner ist besser"-Plänen — das Thema "Grünzüge und Ausgleich" in den Vordergrund gestellt und eine Nachhaltigkeitsstrategie in Auftrag gegeben wurde. Dennoch, sagte Fraktionschef Christian Gaumitz, gebe es noch viele nicht erfüllte Forderungen. So sei unter anderem der Flächenverbrauch nach wie vor enorm, das Verkehrskonzept müsse nachgebessert und die Frage des ökologischen Ausgleichs konkretisiert werden. Die NGZ hat wichtige Punkte der beschlossenen Rahmenplanung zusammengefasst.

Fläche Die Gesamtfläche wird von ursprünglich rund 55 Hektar um 12 Hektar reduziert. Nicht weiter in die Planung einbezogen werden damit Grundstücke südlich der West-Ost-Erschließung, die derzeit ohnehin nicht der Stadt gehören.

Grundstücksgrößen Auf Antrag der CDU soll die Gewerbegebietsfläche möglichst kleinteilig parzelliert werden. Man wolle keine "Flächenfresser", sondern kleinen, mittelständischen Unternehmen entgegenkommen. Die Union spricht von einer "Absichtserklärung".

Möbelmeile und Homepark Der Umzug der "Kaarster Möbelmeile" vom bisherigen Ikea-Standort ins Gewerbegebiet wird ausgeschlossen. Das heißt, südlich des geplanten neuen Ikea-Standorts werden keine zusätzlichen Sondergebietsflächen geschaffen, auf denen sich Möbel-Einzelhandel ansiedeln kann. Nicht ermöglicht wird auch ein "Ikea-Homepark". FDP und SPD votierten dafür, die Entscheidung über einen möglichen Umzug der Möbelmeile vorerst offen zu halten und erst im Bauleitplanverfahren zu treffen. Mit einem Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt vergebe man nicht nur Möglichkeiten bei der Überplanung des Ikea-Altstandortes, sondern entziehe einzelnen Möbelhändlern womöglich die Existenzgrundlage, sagte Anneli Palmen (SPD). Die CDU geht derweil davon aus, dass die Kaarster "Möbler" nur wenig Interesse an einem Umzug haben. Wenn die Stadt zusätzliche Sondergebietsflächen schaffe, sei es wahrscheinlich, dass das weitere Händler von außen anlocke, sagte CDU-Fraktionsvize Lars Christoph. Ein Zuschlag an Kaarster Unternehmen könne ohnehin nicht garantiert werden.

Einbahnstraße und Schleichverkehr Die Siemensstraße wird im Bereich zwischen dem Knoten Bruchweg/Hüngert und der neuen Anbindung K37n nicht zur Einbahnstraße. Stattdessen soll ausschließlich ein Rechtsabbiegen aus dem Bruchweg in die Siemensstraße möglich sein. Einen Linksabbieger in Richtung Ikea wird es nicht geben. Außerdem ist geplant, im Bruchweg unter anderem ein Lkw-Durchfahrtsverbot an der Grenze zum Gewerbe- und Wohngebiet zu schaffen, um Schleichverkehre gering zu halten. An gleicher Stelle wird auch eine Tempo-30-Regelung in Richtung der Holzbüttgener Wohngebiete vorgesehen.

(NGZ/jt)