Kaarst Ikea-Planung verzögert sich weiter
Kaarst · Der Umzug des schwedischen Möbelriesen innerhalb von Kaarst verzögert sich weiterhin. Eine Anwaltskanzlei aus Neckargemünd hat im Streit mit der Stadt jetzt das Oberlandesgericht eingeschaltet.
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer zu Gunsten der Stadt Kaarst hat eine Rechtsanwaltskanzlei aus Neckargemünd jetzt Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht eingelegt. Die gleiche Kanzlei hatte bereits das Vergabe-Überprüfungsverfahren angestrengt, weil die Neugemünder der Meinung sind, dass die Vergabe der Stadt von Rechtsberatungs- und Bauplanungsleistungen für das Ikea/Hüngert II-Gelände nicht ohne eine Ausschreibung hätte stattfinden dürfen. Die Vertgabekammer hatte der Stadt zuletzt Recht gegeben.
Für Ikea und die Stadt Kaarst bedeutet das Verfahren zunächst, dass sie vorerst keinen Auftrag an die Kölner Rechtsanwaltkanzlei CBH und das Stadtplanungsbüro Jansen vergeben kann. Die Planungen verzögern sich also weiter. "Erst einmal sind uns die Hände gebunden", sagt Bürgermeister Franz-Josef Moormann.
Weiter meint er: "Diese weitere Hürde war im Vorfeld nicht absehbar, aber – auch diese werden wir nehmen." Das Rechtsmittelverfahren vor dem OLG hat ein gestaffeltes Fristensystem. Für die Stadt Kaarst besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine einstweilige Entscheidung zu beantragen, die – je nach Auffassung des Gerichts – ein Ingangsetzen der Planung erlaubt. "Diese hat allerdings hohe rechtliche Hürden", sagt Moormann. "Wir prüfen das jetzt."
