Kaarst Grundschulstreit kann zur Blamage werden
Kaarst · Wenn der Rat am Donnerstag über das Bürgerbegehren zum dritten Grundschulstandort in Kaarst abstimmt, dann wird das ein entscheidender Tag sein; nicht nur für die Elterninitiative, die das Bürgerbegehren initiiert hat, sondern auch für die CDU und ihre Fraktionsvorsitzende.
Denn — dass die Union in der Frage zum Standort und zum Umgang mit dem aus Sicht der Verwaltung zulässigen Bürgerbegehren gespalten ist, ist spätestens seit der Ratsentscheidung im Mai kein Geheimnis mehr.
Der Entschluss, die GGS Stakerseite in das derzeit leerstehende Schulgebäude an die Bussardstraße zu verlegen, wurde seinerzeit zwar von CDU und FDP getragen. Marcel Schulze Bomke-Vossschulte und Theo Thißen stimmten allerdings gegen die Bussardstraßenlösung.
Rein rechnerisch gesehen waren zwei "Abweichler" für die Fraktion damals akzeptabel. Ohne Fraktionsdisziplin, also die Unterordnung der persönlichen Meinung im Interesse der Fraktion, hätte das Ergebnis aber wahrscheinlich anders ausgesehen. Dem Vernehmen nach tendierten bereits im Mai neun der 22 CDU-Fraktionsmitglieder eher zu einer Stadtmittelösung.
Am 22. September muss der Rat nun zunächst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Wird es für zulässig erklärt, stimmt das Gremium anschließend darüber ab, ob dem Begehren entsprochen wird. Ist dem nicht der Fall, kommt es zum Bürgerentscheid. Am Montag hat die CDU Fraktionssitzung. Der Parteivorstand soll sich dafür ausgesprochen haben, dem Bürgerbegehren stattzugeben. An eine entsprechende Empfehlung wäre die Fraktion zwar nicht gebunden.
Aber sie stände — auch angesichts der Tatsache, dass es für das Bussardstraßengebäude mittlerweile eine von der Verwaltung geprüfte Alternativnutzung als Kita-Standort gibt — unter einem gewissen Druck. Fakt ist: Das bislang angebrachte Argument, ein mittelfristig notwendiger Schulneubau in der Stadtmitte sei Geldverschwendung, solange das Gebäude an der Bussardstraße ungenutzt bleibt, lässt sich so nicht mehr halten, zumal die Stadt dringend Platz für zusätzliche U3-Gruppen braucht.
Der CDU-Fraktion und ihrer Vorsitzenden Dorothea Zillmer bietet sich damit ein Sachargument, mit dem sich ein spätes Umschwenken nachvollziehbar begründen ließe. Ein reflexhaftes Festhalten an der Bussardstraßenlösung dagegen hätte womöglich schmerzhafte Folgen. Denn — gäbe es eine Empfehlung des Parteivorstands, würde ein "Nein" zum Bürgerbegehren wahrscheinlich nicht von allen Fraktionsmitgliedern getragen, trotz bestehender Abstimmungsdisziplin. Käme es dennoch zum Bürgerentscheid und wären die Initiatoren erfolgreich, wäre die Blamage für die gesamte Partei perfekt. Das hätte dann mit Sicherheit auch personelle Konsequenzen.
