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Kaarst: Grünes Licht für Ikea-Planung

Kaarst : Grünes Licht für Ikea-Planung

Im Verfahren zur rechtlichen Überprüfung der Bauleitplanungs- und Rechtsberatungsvergabe für das Gewerbegebiet Hüngert II hat das Oberlandesgericht die zunächst erteilte Zuschlagssperre nicht aufrechterhalten.

Wenn es um das Thema Planung für das Ikea-Gewerbegebiet Hüngert II ging, hatten gute Nachrichten aus Sicht der Verwaltung in den vergangenen Monaten Seltenheitswert. Jetzt gibt es eine Neuigkeit, die jedenfalls den Umständen entsprechend positiv ist. Im Verfahren zur rechtlichen Überprüfung der Bauleitplanungs- und Rechtsberatungsvergabe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Verwaltung nun doch grünes Licht für eine Auftragsvergabe gegeben. Die zunächst aus Rechtsschutzgründen erteilte Zuschlagssperre vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. Juli wurde nicht aufrechterhalten. Für die Stadt heißt das: Sie kann jetzt den Vertrag abschließen und mit der Arbeit beginnen — mit sechsmonatiger Verzögerung.

Noch einmal zur Erklärung: Im Dezember hatte die Verwaltung besagte Planungs- und Beratungsleistungen frei, also ohne Ausschreibung an die Kölner Rechtsanwaltkanzlei CBH und das Stadtplanungsbüro Jansen vergebenen. Gegen die freie Vergabe strengte eine bis dato unbeteiligte Rechtsanwaltskanzlei aus Neckargemünd ein Verfahren vor der Vergabekammer bei der Bezirksregierung an. Anders als die Stadt Kaarst geht die Kanzlei davon aus, dass die Dienstleistungen europaweit hätten bekanntgemacht werden müssen, um allen interessierten Unternehmen eine Chance zu geben.

Nach zeitlichen Verzögerungen und einem Befangenheitsantrag entschied die Vergabekammer schließlich zugunsten der Stadt. Gegen diese Entscheidung wiederum legte die Kanzlei aus Neckargemünd Rechtsmittel beim OLG ein. Für die Verwaltung bedeutete das zunächst, dass sie den Zuschlag an CBH und Jansen vorerst nicht erteilen durfte — um keine Fakten zu schaffen, die dem Vergaberechtsschutz widersprechen könnten. Zwar steht die mündliche Verhandlung vor dem OLG noch aus. Die Tatsache, dass die Zuschlagssperre nicht mehr besteht, sieht der Technische Beigeordnete Manfred Meuter aber als Zeichen dafür, dass das Verfahren am Ende zugunsten der Stadt ausgehen könnte. "Wir besprechen jetzt die vertraglichen Details", sagt Meuter. "Aufholen lässt sich das verlorene halbe Jahr aber definitiv nicht." Sowohl bei den Planern als auch bei der Stadt seien im Laufe der Zeit zusätzliche Projekte angefallen. Man habe nicht sechs Monate parat stehen können. "In Kaarst wird momentan an ganz vielen Ecken gebaut. Jetzt müssen wir wieder umschichten und das Personal so einteilen, dass wir das Großprojekt Hüngert anpacken können."

(NGZ)