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Kaarst: Grüne wollen Rederecht für Bürger

Kaarst : Grüne wollen Rederecht für Bürger

Nach Abschaffung der Arbeitskreise sollen sie sich in Ausschüssen einbringen.

Die Grünen möchten es den Bürgern ermöglichen, in Ausschüssen mitzureden. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 23. März setzen lassen.

Im Wortlaut heißt er: "Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen, der die Möglichkeit des Rederechtes von Bürgerinnen und Bürgern zu einzelnen Tagesordnungspunkten von Ausschusssitzungen ermöglicht, sofern der Ausschuss dies im Einzelfall mehrheitlich beschließt." Der Grund für diesen Antrag liegt in der Abschaffung von Arbeitskreisen. In seiner Sitzung am 9. Februar war der Kaarster Stadtrat dem Antrag des Fünfer-Bündnisses gefolgt und hatte entschieden, die Zahl der Arbeitskreise zu reduzieren. Damit soll die Verwaltung entlastet und die Summe der Sitzungsgelder reduziert werden. Nun soll nach dem Vorschlag der Grünen, den Vertretern von Vereinen, Initiativen oder anderweitig fachkundigen Bürgern, ein Rederecht zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeräumt werden - sofern der Ausschuss dies mehrheitlich beschließt. So könne etwa im Hauptausschuss oder Umweltausschuss einem Vertreter der Grundwasserinitiative oder einem fachkundigen Bürger zu einem Tagesordnungspunkt Rederecht eingeräumt werden.

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"Im Sinne eines weiteren Schrittes von Transparenz und Bürgerbeteiligung sollte der Stadtrat diesen Schritt wagen. Bereits das generelle Fragerecht, welches über Jahre von der CDU und Bürgermeister Moormann vehement abgelehnt wurde, zeigt sich als Erfolg und die lautstark artikulierten Befürchtung, dass nun Sitzungen endlos würden oder nicht mehr zu managen seien, hat sich nicht bewahrheitet", heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion.

(NGZ)