Kaarst Grüne wollen Kitas in Fertigbauweise
Kaarst · Während der Bund der Steuerzahler der Stadt ein freiwilliges Sparkonzept ans Herz legt, raten auch die Grünen nach ihrer Klausurtagung, Investitionen zu überdenken. Schwerpunkte setzen sie bei Schulen, Kitas und im Brandschutz.
Eine Deckungslücke von gut zwei Millionen Euro, der unumgängliche Griff in die "eiserne Reserve" (allgemeine Rücklage), dazu eine Verdreifachung der Schulden innerhalb von nur drei Jahren und, daraus resultierend, ein Haushalt für das Jahr 2013, der von der Kommunalaufsicht in Neuss genehmigt werden muss: Dass es um die Finanzen der Stadt alles andere als gut steht, ist mittlerweile auch dem Bund der Steuerzahler aufgefallen.
In der aktuellen Ausgabe seines Magazin "Der Steuerzahler" knöpft er sich das "Ausgabeverhalten" der Kaarster vor. Zitat: "Da erhöht die Stadt Kaarst die Steuern, und dann so etwas ... Ob sich die stolzen Kaarster so ihre kommunale Selbstverwaltung vorstellen? ... Traditionell gehörte die Stadt zu den Finanzmeistern im Lande ... Auch das ist ab sofort Vergangenheit ... Fazit aus Steuerzahlersicht: ... Ein freiwilliges Sparkonzept könnte helfen. Sonst drohen weitere Steuererhöhungen." Derweil beraten die Ratsfraktionen weiter über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Grünen sehen wegen der finanziellen Engpässe einerseits die Notwendigkeit zu großen investiven und auch strukturellen Einsparungen, andererseits bekennen sie sich zu Zukunftsinvestitionen.
"Wir halten weiter konsequent an der Stärkung der Stadtmitte und des attraktiven Schullebens in Kaarst fest", sagt Fraktionschef Christian Gaumitz. Dazu gehörten für die Grünen Planungsmittel für den Neubau der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte. Die Realisierung eines Sportlerheimes für mindestens 650 000 Euro für einen Fußballverein - die Sportfreunde Vorst - sei dagegen in Zeiten, in denen rund 14 Millionen Euro an Einnahmen fehlten, kaum vermittelbar. Die Grünen schlagen vor, das bestehende Vereinsheim zu ertüchtigen und den Platz am Linning mit Kunstrasen aufzuwerten. Das Sparpotenzial liege bei rund einer Millionen Euro, so Gaumitz. Auch das Problem des bezahlbaren Wohnraumes in Kaarst wolle man praktisch angehen. Die Verwaltung, heißt es, solle beauftragt werden, mit der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft in Neuss eine dauerhafte Kooperation einzugehen.
Derweil hat die Pflichtaufgabe "Brandschutz" aus Sicht der Grünen Priorität. Sie werben dafür, die Standortfrage für die Feuerwache in Büttgen zu klären und Mittel für eine Vorplanung in 2013 bereitzustellen. Beim Kita- und U3-Ausbau dagegen soll die Ausbaustrategie geändert werden. Durch hochwertige Modulbauweisen sollten die Kita am Wald und an der Danziger Straße zügig und flexibel errichtet werden, ohne auf die notwendigen Standards und hohe qualitative Ansprüche zu verzichten. Für die Kita am Wald, heißt es, könnten nach vorsichtigen Kostenschätzungen so rund 800 000 Euro gegenüber dem Kostenansatz der Verwaltung von 1,8 Millionen Euro für eine zweigruppige Kita gespart werden. Ebenso ließen sich beim Bau der Kita an der Danziger Straße rund 1,5 Millionen Euro sparen. Bisher plane die Stadt mit einem Kostenansatz von rund 3,3 Millionen Euro.
Bei der Kita an der Bussardstraße sehen die Grünen die Kosten aus dem Ruder laufen und plädieren daher erneut für den schnellstmöglichen Abriss des alten Grundschulgebäudes und für die Errichtung einer Kita bis zum Sommer dieses Jahres. Damit würde ein kostspieliger Transport von Kindern nach Büttgen ebenso entfallen wie gegebenenfalls weitere Umbaumaßnahmen. Der Rest des großen Grundstücks, heißt es, könne für Wohnbebauung genutzt werden.
