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Kaarst: Grüne: "Wahlzusammenlegung spart tatsächlich Geld"

Kaarst : Grüne: "Wahlzusammenlegung spart tatsächlich Geld"

Die Kaarster Grünen haben überrascht und verärgert auf einen Newsletter der CDU-Ratsfraktion reagiert, in dem die Christdemokraten den Grünen "wider besseren Wissens" eine Falschinformation vorwerfen.

In einem Antrag zur Sitzung des Stadtrates im Juli forderten die Grünen die Zusammenlegung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Dieser wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Neben dem Hauptargument, dass eine gemeinsame Wahl zu einer höheren Beteiligung führen würde, brachten die Grünen auch die Kostenersparnis ins Gespräch.

"Wir sind sehr überrascht, dass Dorothea Zillmer als Juristin und CDU-Fraktionsvorsitzende entweder gezielt eine Falschinformation verbreitet, oder schlichtweg juristisch keine Ahnung hat", sagt Grünen-Chef Christian Gaumitz. "Wir sehen einer Richtigstellung im nächsten Newsletter sehr gerne entgegen."

Der Leiter des Kreiswahlamtes habe vor kurzem öffentlich erklärt, dass bei der gemeinsamen Europa- und Kommunalwahl im Mai 2014 der Bundeswahlleiter Kosten für Personal und Gebäudenutzung erstattet, argumentieren die Grünen. Für die Stadt verblieben damit nur die Kosten für die Stimmzettel.

Anders sei die Situation bei einer separaten Landrats- und Bürgermeisterwahl im Oktober 2015. "Würde nur der Landrat gewählt, müsste der Kreis die Kosten vollständig übernehmen", sagen die Grünen. "Da nun aber auch der Bürgermeister gewählt wird, muss die Stadt zumindest die Hälfte der Kosten tragen." Damit sei der Sachvortrag der Grünen nun auch noch einmal von offizieller Stelle bestätigt worden.

(NGZ)