Kaarst Grüne reagieren auf CDU-Kritik

Kaarst · Auf die Kritik der CDU an der Abschaffung der Arbeitskreise, haben die Grünen jetzt mit einer Stellungnahme reagiert. Darin werfen sie den Christdemokraten "post-faktische Stimmungsmache" vor.

Grünen-Chef Christian Gaumitz erklärt: "Es ist wirklich erstaunlich, wie die CDU sich plötzlich zum Anwalt von Bürgerbeteiligung aufspielt, war sie es doch, die jahrelang mehr Fragerechte von Einwohnern verweigert hat." Die Abschaffung der Arbeitskreise schaffe mehr Transparenz, da diese bisher nicht-öffentlich gewesen seien. Es passiere also genau das Gegenteil, wenn zukünftig in öffentlicher Sitzung ein Gutachten vorgestellt und diskutiert würde. "Wir werden als Grüne einen Antrag einbringen, der zukünftig auch Mitsprache bei einzelnen Tagesordnungspunkten für Bürger ermöglicht - hier kann die CDU dann beweisen, ob sie es mit der Mitsprache wirklich ernst meint", so Gaumitz weiter.

Weiterhin sei es so, dass die von der CDU ins Feld geführten Arbeitskreise Grundwasser und Luftverkehr zuletzt im Mai 2016 und Juni 2015 getagt hätten. "Die CDU hat es doch gar nicht für nötig befunden, die Vertretungen der Bürgerinitiativen seit anderthalb Jahren einzuladen. Das obwohl das Genehmigungsverfahren zur Kapazitätserweiterung in vollem Gang ist - das Beispiel zeigt, wie überflüssig dieser Arbeitskreis ist und dass eine kontroverse Diskussion in eine öffentliche Sitzung gehört und nicht ins Hinterzimmer", stellt Christian Gaumitz fest.

(NGZ)
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