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Kaarst: Grüne: Ratssitzungen per Livestream übertragen

Kaarst : Grüne: Ratssitzungen per Livestream übertragen

Am Donnerstagabend live von zu Hause aus eine Debatte im Kaarster Stadtrat verfolgen – über die Zukunft des Büttgener Einzelhandels zum Beispiel, oder über die des geplanten "Ikea-Gewerbegebiets"? Wie viele Bürger von einem solchen Angebot Gebrauch machen würden, ist eine Frage des Interesses. Die Grünen wollen zumindest die Möglichkeit bieten. Laut eines Antrags zur morgigen Sitzung des Hauptausschusses (18 Uhr, Bürgerhaus, Clubraum 3) soll die Verwaltung beauftragt werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rats- und Ausschusssitzungen künftig per Livestream im Internet verfolg- und abrufbar sind. Der Antrag passt in die aktuelle Diskussion um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kaarster Kommunalpolitik. Die Piratenpartei hatte in der vergangenen Woche zwei Bürgeranträge gestellt, die sich in Bezug auf nichtöffentliche Arbeitskreissitzungen und das Fragerecht in Ratssitzungen mit dem Thema beschäftigen.

Beim Livestreaming erhält der Nutzer die Daten zeitgleich mit der Erstellung, es ist also eine Art Fernsehen über das Internet. Mit diesem zusätzlichen Angebot, heißt es, könnten der Rat und seine Ausschüsse ihre Arbeit noch transparenter machen und den Bürgern näher bringen. Städte wie Bonn, Passau oder Konstanz übertragen Ratssitzungen und teilweise auch Pressekonferenzen bereits via Livestream. Debattiert wird die Option aber auch anderswo. Die Verwaltung, sagen die Grünen, solle unter anderem die genauen technischen Modalitäten – es gibt verschieden Softwarelösungen –, sowie die Fragen der Kosten klären und bei der Umsetzung berücksichtigen.

Der Verwaltung machen vor allem datenschutzrechtliche Regelungen und der mögliche Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte Sorgen. Auch das Recht der Ratsmitglieder auf freie Rede müsse gewahrt bleiben, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage. Dabei bezieht sich die Stadt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ton- oder Filmaufnahmen, sagt dieses sinngemäß, könnten vor allem für "weniger redegewandte Ratsmitglieder" in "kleineren und ländlichen Gemeinden" ein psychologisches Hemmnis sein.

Sagen Sie uns Ihre Meinung Was halten Sie von einer Live-Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen? Mail an: redaktion.kaarst@ngz-online.de

(NGZ)