Kaarst: Grüne kritisieren Ikea-Informationspolitik

Kaarst : Grüne kritisieren Ikea-Informationspolitik

Die Kaarster Grünen haben die Informationspolitik der Verwaltung in Bezug auf "außerstädtische" Termine und Erkenntnisse zum geplanten "Ikea-Gewerbegebiet" Hüngert II bemängelt.

Anlass für die Kritik ist eine schriftliche Stellungnahme der Neusser Stadtverwaltung im Rahmen der Beteiligung zum Bauleitplanverfahren, in dem Neuss "erhebliche Bedenken" gegen die Verkehrsplanung und eine mögliche Beeinträchtigung des Einzelhandels geltend macht (die NGZ berichtete).

Es sei bedauerlich, wenn eine solche den Ausschüssen — auch bei Eingang eines Schreibens im Fachbereich am Sitzungstag — nicht vorgelegt, gleichzeitig jedoch immer auf größtmögliche Transparenz verwiesen werde, sagt Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz.

Allgemein werde die Rückkopplung aus der Kaarster Verwaltung als eher schlecht wahrgenommen. "Wenn in Neuss oder etwa im Kreisverkehrsausschuss über Hüngert gesprochen wird, dann erfahren wir das immer nur über unsere Parteikollegen", sagt Gaumitz. Das erwecke dann zwangsläufig den Eindruck, als würden Informationen zurückgehalten.

CDU-Vizefraktionschef Lars Christoph sieht in der Nichtvorlage der Neusser Stellungnahme indes kein Problem. "Es ist gängige Praxis, dass Anregungen und Bedenken im Rahmen der Öffentlichkeits- oder Behördenbeteiligung erst nach Abschluss des Beteiligungszeitraumes den politischen Gremien gebündelt und mit einer Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt werden", sagt er.

Das sei sachgerecht und ermögliche eine strukturierte Befassung mit den Einwänden. Im Übrigen stehe man mit den Kollegen der Neusser CDU bereits im Austausch und werde sich der Anregungen im weiteren Verfahren annehmen.

(NGZ)