1. NRW
  2. Städte
  3. Kaarst

Kaarst: Grüne: Ikea diktiert der Stadt die Regeln

Kaarst : Grüne: Ikea diktiert der Stadt die Regeln

Die Grünen warnen davor, das Zwischenfinanzierungsangebot des schwedischen Möbelunternehmens anzunehmen. Die Stadt Kaarst begebe sich damit in finanzielle Abhängigkeit. Schon jetzt sei sie ihrer Planungshoheit beraubt.

Bevor die Verwaltung heute Abend im Planungsausschuss mit der Berichterstattung über den aktuellen Stand beim Bebauungsplan Nr. 100 "Schritt zwei" im Verfahren zur Ikea-Verlagerung ins neue Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" einläutet, hadern die Grünen nach wie vor mit "Schritt eins" — der Anfang März vom Rat beschlossenen Straßenführung. Knackpunkt, sagt Fraktionschef Christian Gaumitz, sei neben der mangelnden Tragfähigkeit des zugrundeliegenden Verkehrskonzeptes die unsichere Förderung des Straßenbaus durch das Land NRW. Für den Fall, dass die Stadt — bei Ausbleiben der Fördergelder — die von Ikea angebotene Vorfinanzierung annehme, begebe sie sich in finanzielle Abhängigkeit. Bereits jetzt, sagt Gaumitz, sei die Kommune ihrer Planungshoheit beraubt. Ikea diktiere die Regeln, in jeder Hinsicht.

Dass Verwaltung und Politik zeitlich in Bedrängnis kommen, hat auch Bürgermeister Franz-Josef Moormann schon öffentlich erklärt. In einem Schreiben an die Stadt spricht Ikea von nach wie vor "erheblichen Zweifeln, ob das Projekt überhaupt zu einem erfolgreichens Ende gebracht werden kann" und gibt einen straffen Zeitplan vor: Spätestens im September, heißt es, solle eine Finanzierungszusage des Landes vorliegen, ein alternatives Finanzierungskonzept der Stadt müsse bis spätestens Ende November stehen. Die Gesamtkosten für die K 37n betragen zum jetzigen Zeitpunkt 14,1 Millionen Euro. Der Kreis hat die Summe als Baulastträger in seinen Haushalt eingestellt. Berücksichtigt ist auch der Fördersatz des Landes von 60 Prozent. Die Grünen vermuten, dass deshalb jetzt öffentlicher Druck erzeugt werden soll. Nachdem der Bürgermeister auf Weisung von Ikea die Deadline für eine Finanzierung der Erschließung im November 2013 veröffentlicht habe, offenbare sich nun das ganze Ausmaß des Abhängigkeitsverhältnisses, heißt es in einer Pressemitteilung. Während sich die vom ehemaligen Verkehrsminister Lutz Lienenkämper eingefädelte Fördermöglichkeit nach und nach als untauglich erweise, verweigere sich der Landrat gleichzeitig einer eindeutigen öffentlichen Aussage, ob der Kreis seinen Förderanteil von rund sechs Millionen Euro auch dann aufbringen wird, wenn das Land seinen eingeplanten Anteil nicht bezahlt. "Nachdem nun die Finanzierung auf der Kippe steht, rettet sich die Stadt in die offenen Arme von Ikea und will sich von dem Unternehmen, für das die Erschließung maßgeblich ist, die Maßnahme zwischenfinanzieren lassen", sagt Christian Gaumitz. "Am Ende bleiben die Kosten jedoch so oder so beim Steuerzahler — und das bei einem Konzept, das mittelfristig nicht belastbar ist und zu einem Verkehrschaos führen wird." Die Grünen bewerteten die Aussage von Ikea so, dass das Möbelhaus am jetzigen Standort bleiben werde, sollte die Finanzierung nicht gesichert sein. Denn: Eine realistische Umzugsoption sei für Ikea nach den landesplanerischen Vorgaben in der Region faktisch ausgeschlossen.

(NGZ)