Rat verabschiedete Entschließung zur Ikea-Frage Grüne fordern klare Zielvorgabe
Bei zwei Gegenstimmen der Bündnisgrünen nahm der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit breiter Mehrheit eine Entschließung zur Ikea-Frage an. CDU, SPD, FDP und UWG sind sich einig: "Die Stadt Kaarst hat ein großes Interesse daran, dass Ikea innerhalb des Stadtgebietes verbleibt." Im Hinblick auf Flächen, die für das Möbelhaus benötigt würden, sei das Stadtgebiet auf mögliche Standorte zu untersuchen, die mit der Landes- und Gebietsentwicklungs-Planung sowie betroffenen Nachbarstädten abgestimmt werden müssten.
Gegebenenfalls notwendige oder zumindest wünschenswerte zusätzliche, verkehrliche Erschließungen von Bundes- und Landesstraßen seien mit den zuständigen Straßenbaulast-Trägern abzustimmen. Bei der Untersuchung möglicher Standorte seien Entwicklungspotenziale für die ins Umfeld von Ikea nachziehenden Branchen und Auswirkungen auf vorhandene Branchen zu berücksichtigen. Die Mehrheit im Rat ist überzeugt: "Die Entwicklung bauleitplanerischer Lösungen für Ikea im Stadtgebiet hat oberste Priorität.
Andere Bauleitplanungen sind dem unterzuordnen." Die Bündnisgrünen hatten die Entschließung abgelehnt und zuvor angeregt, "mögliche Standorte im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten" zu untersuchen sowie der Entwicklung bauleitplanerischer Lösungen für Ikea im Stadtgebiet nur "temporär oberste Priorität" einzuräumen. Fraktionschef Christian Gaumitz (Bündnis.90/Die Grünen) erläuterte gegenüber der NGZ: "Es stehen viele wichtige Projekte in naher Zukunft an, die von großem öffentlichen Interesse sind. Diese dürfen nicht vernachlässigt werden."
Gaumitz kritisierte: "Durch die in den Medien ausgetragene Diskussion um den Standort eines eventuellen neuen Ikea-Marktes ist die Position der Verwaltung sowie der Politik nachhaltig geschwächt worden." Gaumitz forderte klare Zielvorgaben von Seiten der Politik und Verwaltung. Bevor diese sich durch "wilde Erklärungen in den Medien" die Verhandlungsbasis nehme, seien vertrauliche Gespräche zu führen. Dem Unternehmen dürfe nicht signalisiert werden, dass ein neuer Standort gefunden werden müsse, koste es was es wolle, so Gaumitz. czek
